Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 27.06.2000 – C-404/97

Zitiert von 19 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 27.06.2000 – C-404/97

  1. Europäischer Gerichtshof, 07.03.2002 – C-310/99 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

  2. Europäischer Gerichtshof, 29.04.2004 – C-372/97 Urteil

    1. Über den Klageantrag auf Nichtigerklärung der Artikel 2 und 5 der Entscheidung 98/182/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über von der Region Friaul-Julisch Venetien (Italien) gewährte Beihilfen an Güterkraftverkehrsu…

  3. Europäischer Gerichtshof, 29.04.2004 – C-298/00 Urteil

    1. Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Italienische Republik, die Impresa Edo Collorigh u. a. sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.

  4. Europäischer Gerichtshof, 13.12.2001 – C-1/00 Urteil

    1. Die Französische Republik hat durch ihre Weigerung, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um der Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März 1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rind…

  5. Europäischer Gerichtshof, 19.10.2000 – C-15/98 Urteil

    1. Die Klage der Italienischen Republik gegen das Schreiben vom 14. November 1997, mit dem die Kommission sie von der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) gegen Bei…

  6. Europäischer Gerichtshof, 26.06.2003 – C-404/00 Urteil

    1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 2000/131/EG der Kommission vom 26. Oktober 1999 über die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten der staatseigene…

  7. Europäischer Gerichtshof, 12.05.2005 – C-415/03 Urteil

    1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 der Entscheidung 2003/372/EG der Kommission vom 11. Dezember 2002 über Beihilfen Griechenlands zugunsten von Olympic Airways verstoßen, das…

  8. Europäischer Gerichtshof, 22.03.2001 – C-261/99 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass sie der Entscheidung 1999/378/EG der Kommission vom 4. November 1998 über eine Beihilfe Frankreichs zugunsten des Unt…

  9. Europäischer Gerichtshof, 26.03.2020 – C-496/18 Urteil

    1. Die Erwägungsgründe 25 und 27 der Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung …

  10. Europäischer Gerichtshof, 03.07.2001 – C-378/98 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 4 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 4 EG) und aus den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 97/239/EG der Kommission vom 4. Dezember…

  11. Europäischer Gerichtshof, 01.04.2004 – C-99/02 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3 und 4 der Entscheidung 2000/128/EG der Kommission vom 11. Mai 1999 über die italienische Beihilferegelung für Maßnahmen zur Förderung…

  12. Europäischer Gerichtshof, 04.12.2019 – C-432/18 Urteil

    Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 583/2009 der Kommission vom 3. Juli 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Aceto Balsamic…

  13. Europäischer Gerichtshof, 20.09.2007 – C-177/06 Urteil

    1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art, 2 und 3 der Entscheidungen 2003/28/EG der Kommission vom 20. Dezember 2001 über eine spanische Beihilferegelung aus dem Jahr 1993 zugunsten n…

  14. Europäischer Gerichtshof, 22.12.2010 – C-507/08 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Slowakische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 249 Abs. 4 EG und Art. 2 der Entscheidung 2007/254/EG …

  15. Europäischer Gerichtshof, 25.01.2024 – C-86/24 Schlussantrag des Generalanwalts
  16. Thüringer Oberverwaltungsgericht, 29.06.2010 – 3 KO 524/08 Urteil
  17. Europäischer Gerichtshof, 19.06.2008 – C-39/06 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 1 bis 3 der Entscheidung der Kommission vom 3…

  18. Europäischer Gerichtshof, 20.09.2001 – C-209/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 249 Absatz 4 EG und aus Artikel 3 der Entscheidung 2000/392/EG der Kommission vom 8.…

  19. Europäischer Gerichtshof, 11.01.2001 – C-261/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 4 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 4 EG) und den Artikeln 4 und 5 der am …