Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 04.07.2000 – C-62/98
Zitiert von 11 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 04.07.2000 – C-62/98
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Europäischer Gerichtshof, 05.11.2002 – C-467/98
Urteil
1. Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) sowie den Verordnungen (EWG) Nr. 2409/92 des Ra…
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Europäischer Gerichtshof, 01.02.2005 – C-203/03
Urteil
1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und F…
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Europäischer Gerichtshof, 05.11.2002 – C-471/98
Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) sowie den Verordnungen (EWG) Nr. 2409/92 des Rat…
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Europäischer Gerichtshof, 12.02.2009 – C-45/07
Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 10 EG, 71 EG und 80 Abs. 2 EG verstoßen, dass sie …
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Europäischer Gerichtshof, 05.11.2002 – C-475/98
Urteil
1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) sowie den Verordnungen (EWG) Nr. 2409/92 des Rat…
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Europäischer Gerichtshof, 05.11.2002 – C-472/98
Urteil
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) sowie den Verordnungen (EWG) Nr. 2409/92 de…
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Europäischer Gerichtshof, 05.11.2002 – C-466/98
Urteil
1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) verstoßen, dass es ein am 23. Juli 1977 unterzeichnetes Abk…
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Europäischer Gerichtshof, 05.11.2002 – C-468/98
Urteil
1. Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) sowie den Verordnungen (EWG) Nr. 2409/92 des Ra…
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Europäischer Gerichtshof, 05.11.2002 – C-469/98
Urteil
1. Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) sowie den Verordnungen (EWG) Nr. 2409/92 des Rates…
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Europäischer Gerichtshof, 10.09.2009 – C-118/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Demnach sollte der Gerichtshof meines Erachtens – feststellen, dass die Republik Finnland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 307 EG verstoßen hat, indem sie nicht die geeigneten Maßnahmen gemäß Art. 307 Abs. 2 EG durchg…
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Europäischer Gerichtshof, 10.07.2008 – C-205/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Österreich und Schweden gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 307 EG verstoßen haben, indem sie nicht alle geeigneten Mittel angewandt haben, um die Unvereinbark…