Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 16.11.2000 – C-214/98

Zitiert von 14 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.11.2000 – C-214/98

  1. Europäischer Gerichtshof, 11.07.2002 – C-62/00 Urteil

    Die Grundsätze der Effektivität und des Vertrauensschutzes stehen einer nationalen Regelung entgegen, die rückwirkend die Frist verkürzt, innerhalb deren die Erstattung von als Mehrwertsteuer gezahlten Beträgen gefordert…

  2. Europäischer Gerichtshof, 15.03.2001 – C-147/00 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3, 4, 5 und 6 der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer verstoßen, dass sie entgegen …

  3. Europäischer Gerichtshof, 14.01.2010 – C-343/08 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen …

  4. Europäischer Gerichtshof, 16.07.2009 – C-427/07 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträg…

  5. Europäischer Gerichtshof, 15.11.2001 – C-49/00 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 7 Absätze 3, 5 und 8 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßn…

  6. Europäischer Gerichtshof, 20.07.2017 – C-206/16 Urteil
  7. Europäischer Gerichtshof, 14.06.2007 – C-422/05 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26, März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkunge…

  8. Europäischer Gerichtshof, 13.12.2001 – C-372/00 Urteil

    1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems verstoßen, dass es nicht innerhal…

  9. Europäischer Gerichtshof, 30.05.2002 – C-441/00 Urteil

    1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigk…

  10. Europäischer Gerichtshof, 08.11.2001 – C-127/99 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5, 6 und 10 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landw…

  11. Europäischer Gerichtshof, 24.01.2008 – C-350/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf wie folgt zu antworten: 1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG ist …

  12. Europäischer Gerichtshof, 06.10.2009 – C-343/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorliegende Vertragsverletzungsklage für zulässig und begründet zu erklären, soweit sie sich auf die Art. 8, 9, 13, 15 bis 18 und Art. 20 Abs. 2 b…

  13. Europäischer Gerichtshof, 03.09.2009 – C-304/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…

  14. Europäischer Gerichtshof, 04.09.2008 – C-338/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch, dass es die Richtlinie 77/91 nicht korrekt umgesetzt hat, gegen seine Verpflichtungen aus dieser…