Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 20.02.2001 – C-205/99

Zitiert von 36 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 20.02.2001 – C-205/99

  1. Europäischer Gerichtshof, 10.03.2009 – C-169/07 Urteil

    Nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen, wonach für die Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums für Zahnheilkunde eine Bewilligung erfo…

  2. Europäischer Gerichtshof, 03.06.2010 – C-203/08 Urteil

    1. Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der des Ausgangsverfahrens nicht entgegensteht, die die Veranstaltung und die Förderung von Glücksspielen einer Ausschließlichkeitsregel…

  3. Europäischer Gerichtshof, 22.01.2002 – C-390/99 Urteil

    1. Eine nationale Regelung, die das Inverkehrbringen von Geräten, Anlagen, Dekodern oder Systemen für die digitale Übermittlung oder den digitalen Empfang von Fernsehsignalen über Satellit sowie die Erbringung der damit …

  4. Europäischer Gerichtshof, 12.07.2001 – C-157/99 Urteil

    Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende die Übern…

  5. Europäischer Gerichtshof, 11.01.2007 – C-208/05 Urteil

    1. Die Art, 39 EG, 49 EG und 50 EG stehen einer nationalen Regelung wie § 421g Abs. 1 Satz 2 des Dritten Buches des deutschen Sozialgesetzbuchs entgegen, nach der die Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler von eine…

  6. Europäischer Gerichtshof, 13.05.2003 – C-385/99 Urteil

    Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und Artikel 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die wie die in den A…

  7. Europäischer Gerichtshof, 05.03.2009 – C-350/07 Urteil

    1. Die Art. 81 EG und 82 EG sind dahin auszulegen, dass eine Einrichtung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Berufsgenossenschaft, der die Unternehmen, die in einem bestimmten Gebiet einem bestimmten Gewerbezwe…

  8. Europäischer Gerichtshof, 15.01.2002 – C-439/99 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG), 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG), 61, 63 und 64 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt A…

  9. Europäischer Gerichtshof, 04.06.2002 – C-483/99 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) verstoßen, dass sie Artikel 2 Absätze 1 und 3 des Dekrets Nr. 93-1298 vom 13. Dezember 1993 zur Schaffu…

  10. Europäischer Gerichtshof, 01.10.2009 – C-567/07 Urteil

    Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die die Ausübung grenzüberschreitender Tätigkeiten durch zugelassene Einrichtungen auf dem Geb…

  11. Europäischer Gerichtshof, 13.12.2007 – C-250/06 Urteil

    Art, 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen, nach der die im betreffenden Gebiet dieses Staates tätigen Kabelnetzbetreiber aufgrund einer Übertragu…

  12. Europäischer Gerichtshof, 23.09.2003 – C-452/01 Urteil

    1. Vorschriften wie die des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes vom 23. September 1993 in seiner geänderten Fassung, durch die der Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken verwaltungsbehördlichen Beschränk…

  13. Europäischer Gerichtshof, 24.01.2002 – C-164/99 Urteil

    1. Bei der Entscheidung, ob die durch den Aufnahmemitgliedstaat erfolgende Anwendung einer nationalen Regelung, die einen Mindestlohn vorsieht, auf in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Dienstleistende mit Artikel 59 …

  14. Europäischer Gerichtshof, 13.05.2003 – C-463/00 Urteil

    1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 56 EG verstoßen, dass es die Artikel 2 und 3 Absätze 1 und 2 der Ley 5/1995 de regimen jurídico de enajenación de participaciones públicas en …

  15. Europäischer Gerichtshof, 04.06.2002 – C-367/98 Urteil

    1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) verstoßen, dass sie das Gesetz Nr. 11/90 vom 5. April 1990 — das Rahmengesetz über Privatisierungen —…

  16. Europäischer Gerichtshof, 06.04.2006 – C-456/04 Urteil

    Der Begriff Fahrt, die [der Kabotagefahrt] folgt oder … vorangeht, in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs au…

  17. Europäischer Gerichtshof, 13.06.2019 – C-22/18 Urteil

    Die Art. 18, 21 und 165 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines nationalen Sportverbands wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach ein Unionsbürger, der Staatsangehöriger eines andere…

  18. Europäischer Gerichtshof, 17.07.2008 – C-389/05 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Französische Republik hat dadurch, dass sie das Recht zur Erbringung der Dienstleistung der künstlichen Besamung von Rinder…

  19. Europäischer Gerichtshof, 11.03.2004 – C-496/01 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, dass siein anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Labors für biomedizinische Analysen die erforderliche Betriebsgenehmigu…

  20. Europäischer Gerichtshof, 18.07.2013 – C-265/12 Urteil
  21. Europäischer Gerichtshof, 13.06.2002 – C-430/99 Urteil

    Was Sachverhalte angeht, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitg…

  22. Europäischer Gerichtshof, 09.03.2006 – C-323/03 Urteil

    1. Das Königreich Spanien hat die Artikel 1, 4 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaa…

  23. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 18.05.2012 – 7 A 11241/11 Urteil
  24. Europäischer Gerichtshof, 01.03.2017 – T-454/13 Urteil
  25. Europäischer Gerichtshof, 08.11.2012 – C-244/11 Urteil
  26. Verwaltungsgericht Mainz, 09.09.2011 – 4 K 37/11.MZ Urteil
  27. Europäischer Gerichtshof, 21.10.2004 – C-288/02 Urteil

    1. Die Hellenische Republik hat dadurch, dass sie den Peloponnes als Insel ansieht und auf aus der Gemeinschaft stammende und zur Inselkabotage eingesetzte Kreuzfahrtschiffe mit einer Gesamttonnage von mehr als 650 BRZ a…

  28. Europäischer Gerichtshof, 28.10.2010 – C-508/08 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

  29. Europäischer Gerichtshof, 13.10.2022 – C-437/21 Urteil

    Die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage), insbesondere ihr Art. 1 Abs. 1 und…

  30. Europäischer Gerichtshof, 11.01.2007 – C-251/04 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

  31. Europäischer Gerichtshof, 21.11.2018 – C-563/17 Schlussantrag des Generalanwalts
  32. BGH, 06.10.2015 – KZR 17/14 Urteil

    Zentrales Verhandlungsmandat 1. § 30 Abs. 2a GWB ist mit Art. 106 Abs. 2 AEUV vereinbar. 2. Der flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften ist eine Dienstleistung von allgemeinem w…

  33. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 17.08.2012 – 12 A 1140/11 Beschluss
  34. Europäischer Gerichtshof, 30.09.2010 – C-338/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) steht einer nationalen Regelung entgegen, die als Voraussetzung für die Bewilligung zum…

  35. Europäischer Gerichtshof, 21.10.2008 – C-261/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank van koophandel te Antwerpen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2005/29 des Europäischen Parlaments und des Rat…

  36. Europäischer Gerichtshof, 03.04.2008 – C-389/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 43 EG und 49 EG verstoßen hat, dass sie den zugelassenen Besamungszentren in ihr…