Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 15.03.2001 – C-147/00

Zitiert von 35 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15.03.2001 – C-147/00

  1. Europäischer Gerichtshof, 04.07.2002 – C-173/01 Urteil

    1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/20/EG des Rates vom 22. März 1999 zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung, 82/471/EWG über…

  2. Europäischer Gerichtshof, 04.10.2012 – C-75/11 Urteil
  3. Europäischer Gerichtshof, 10.04.2003 – C-114/02 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten verstoßen, dass…

  4. Europäischer Gerichtshof, 19.03.2002 – C-13/00 Urteil

    1. Die Anträge aus dem Streithilfeschriftsatz des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland werden zurückgewiesen. 2. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 228 Absatz 7 EG-Vertrag (nach Ä…

  5. Europäischer Gerichtshof, 16.01.2003 – C-63/02 Urteil

    1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den mensc…

  6. Finanzgericht Hamburg, 20.08.2020 – 4 K 56/18 EuGH-Vorlage
  7. Europäischer Gerichtshof, 07.11.2002 – C-352/01 Urteil

    1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten verstoßen, dass e…

  8. Europäischer Gerichtshof, 07.03.2002 – C-29/01 Urteil

    1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung verstoßen, dass es n…

  9. Europäischer Gerichtshof, 07.05.2002 – C-364/00 Urteil

    1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge …

  10. Europäischer Gerichtshof, 25.04.2002 – C-418/00 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhal…

  11. Europäischer Gerichtshof, 06.12.2001 – C-148/00 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/51/EG der Kommission vom 9. Juli 1998 mit Durchführungsvorschriften für die Richtlinie 95/69/EG des Rates zur Festlegung der Bedingungen u…

  12. Europäischer Gerichtshof, 21.06.2001 – C-119/00 Urteil

    1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordini…

  13. Europäischer Gerichtshof, 25.09.2003 – C-437/01 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle…

  14. Europäischer Gerichtshof, 14.06.2001 – C-207/00 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über di…

  15. Europäischer Gerichtshof, 15.07.2004 – C-272/01 Urteil

    1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer in Verbindung mit den Bestimmungen …

  16. Europäischer Gerichtshof, 16.12.2004 – C-358/03 Urteil

    1. Die Republik Österreich hat ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/269/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung …

  17. Europäischer Gerichtshof, 15.07.2004 – C-424/02 Urteil

    1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung in der durch die Richtlinie 87/101/EW…

  18. Europäischer Gerichtshof, 25.09.2003 – C-74/02 Urteil

    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen …

  19. Europäischer Gerichtshof, 05.06.2003 – C-352/02 Urteil

    1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mi…

  20. Europäischer Gerichtshof, 26.09.2002 – C-351/01 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberu…

  21. Europäischer Gerichtshof, 16.05.2002 – C-372/01 Urteil

    1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten verstoßen, d…

  22. Europäischer Gerichtshof, 07.03.2002 – C-64/01 Urteil

    1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung verstoßen, dass sie…

  23. Europäischer Gerichtshof, 19.02.2002 – C-295/00 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die …

  24. Europäischer Gerichtshof, 06.12.2001 – C-166/00 Urteil

    1. Die Hellenische Republik hat gegen die Verpflichtungen aus den Richtlinien 97/41/EG des Rates vom 25. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG über die Festsetzung von H…

  25. Europäischer Gerichtshof, 04.07.2001 – C-447/99 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über d…

  26. Europäischer Gerichtshof, 02.04.2009 – C-416/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof feststellt, 1. dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Abschnitt 48 Nr. 7 Buchst. b des Kapitels VII des Anhangs und aus Art. 8 Abs. 1 Buchs…

  27. Europäischer Gerichtshof, 13.12.2007 – C-265/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG sowie aus den Art. 11 und 13…

  28. Europäischer Gerichtshof, 13.09.2007 – C-319/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch seinen Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 und 10 der Richtlinie 96/71 sowie aus den Ar…

  29. Europäischer Gerichtshof, 28.06.2007 – C-132/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. (1) . (2) – ABl. L 208, S. 1. (3) – Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 1…

  30. Europäischer Gerichtshof, 10.06.2004 – C-333/03 Urteil

    1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsta…

  31. Europäischer Gerichtshof, 16.10.2003 – C-307/02 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 der Richtlinie 2000/21/EG der Kommission vom 25. April 2000 über das Verzeichnis der gemeinschaftlichen Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz…

  32. Europäischer Gerichtshof, 19.11.2002 – C-319/01 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffent…

  33. Europäischer Gerichtshof, 07.11.2002 – C-348/01 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffe…

  34. Europäischer Gerichtshof, 30.05.2002 – C-376/01 Urteil

    1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten verstoßen, dass es nicht innerhal…

  35. Europäischer Gerichtshof, 19.02.2002 – C-366/00 Urteil

    1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltve…