Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 17.05.2001 – C-340/99

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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.05.2001 – C-340/99 · Seite 2 von 2

  1. Europäischer Gerichtshof, 27.11.2007 – C-390/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem bin ich der Meinung, dass die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten ist: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses der Kommission SG(2000)D/105754 vom 12. Juli 2000 …

  2. BGH, 08.05.2007 – KVR 31/06 Beschluss

    Lotto im Internet GWB § 65 Abs. 3, §§ 69, 76 Abs. 5 Im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts nach § 65 Abs. 3 GWB gilt nicht das Gebot mündlicher Verhandlung gemäß § 69 Abs. 1 GWB. GWB § 6…