Zitiert von 126 Entscheidungen

1. Die Rechtssachen C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 3. Die Dansk Rørindustri A/S, die Isoplus Fernwärmetechnik Ve…

1. Punkt 12, siebter Gedankenstrich, des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-…

1. Die Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein…

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 3. Die Fabbrica italiana accumulator…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. General Motors BV trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 2003 in den Rechtssachen T-5/00 und T-6/00 (Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied und…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Thyssen Stahl AG trägt die Kosten.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie di…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten,

1. Artikel 9 der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Quali…

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Erste Group Bank AG, ehemals Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG, die…

1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen, 2. Die Sumitomo Metal Industries Ltd trägt die Kosten in der Rechtssache C-403/04 P, und die Nippon Steel Corp, trägt die Kosten in der Rechtssache C-405/04 P,

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind da…

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 2003 in den Rechtssachen T-5/00 und T-6/00 (Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied und…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Dem Anschlussrechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird stattgegeben. 3. Nummer 2 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Geme…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Die Dalmine SpA trägt die Kosten,

1. Art. 81 EG und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln sind dahin auszulegen, dass sie …

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die William Prym GmbH & Co. KG und die Prym Consumer GmbH & Co. KG tragen die Kosten.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die SGL Carbon AG trägt die Kosten.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Corus UK Ltd trägt die Kosten.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die SGL Carbon AG trägt die Kosten.

1. Der in Artikel 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, d…

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission (T‑109/02, …

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Jean-Claude Martinez trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. 3. Jean-Claude Martinez trägt auch die Kosten, die dem Parlament im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen An…

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-156/94 (Aristrain/Kommission) wird aufgehoben, soweit das Gericht die Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission v…

Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit deren Art. 52 Abs. 1 ist dahin auszulegen, dass er der Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person wegen eines Verstoßes gegen das W…

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften t…

1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Der Freistaat Sachsen trägt die Kosten in der Rechtssache C-57/00 P. 3. Die Volkswagen AG und die Volkswagen Sachsen GmbH tragen die Kosten in der Rechtssache C-61/00 P. 4. D…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Showa Denko KK trägt die Kosten.

1. Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er es nicht verwehrt, dass ein Unternehmen von der Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats wegen eines Verhaltens, das im Hoheitsgeb…

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Coop de France bétail et viande, vormals Fédération nationale de la coopération …

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Salzgitter AG trägt die Kosten.

1. Das Hauptrechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 2006, Archer Daniels Midland/Kommission…

Art. 4 Abs. 5 und Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2019/1 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchse…

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Juli 2007, Schneider Electric/Kommission (T‑351/0…

1. Nummer 2 erster Gedankenstrich des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. April 2004 in den Rechtssachen T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01…

1. Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass ein Unternehmen, das durch eine Kartellabsprache, die eine Wettbewerbseinschränkung bezweckt, benachteiligt ist, zum Zeitpunkt dieser Absprache angeblich ille…