Zitiert von 126 Entscheidungen

Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Tätigkeit ist als Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG des Europä…

Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt im EU-Ausland zu gewähren .

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt …

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Empresa Nacional Siderúrgica SA (Ensidesa) trägt die Kosten.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 12 und 28 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG de…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Die Salzgitter Mannesmann GmbH trägt die Kosten,

1. Art. 11 Abs. 6 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den [Art. 101 und 102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln ist dahin auszulegen, dass die Zuständigkeit de…

1. Die Rechtssachen C-186/02 P und C-188/02 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 3. Die Rechtsmittelführer tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Krupp Hoesch Stahl AG trägt die Kosten.

Die Art. 11 und 13 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtli…