Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 30.05.2002 – C-516/99

Zitiert von 13 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 30.05.2002 – C-516/99

  1. Europäischer Gerichtshof, 19.09.2006 – C-506/04 Urteil

    1. Artikel 9 der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Quali…

  2. Europäischer Gerichtshof, 31.05.2005 – C-53/03 Urteil

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der von der Epitropi Antagonismou mit Entscheidung vom 22. Januar 2003 vorgelegten Fragen nicht zuständig.

  3. Europäischer Gerichtshof, 21.01.2020 – C-274/14 Urteil

    Das vom Tribunal Económico-Administrativo Central (Zentrales Verwaltungskontrollorgan, Spanien) mit Entscheidung vom 2. April 2014 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

  4. Europäischer Gerichtshof, 31.01.2013 – C-175/11 Urteil

    1. Art. 23 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft ist dahin auszulegen, da…

  5. Europäischer Gerichtshof, 03.05.2022 – C-453/20 Urteil

    Das Vorabentscheidungsersuchen des Úřad pro přístup k dopravní infrastruktuře (Regulierungsstelle für den Zugang zur Verkehrsinfrastruktur, Tschechische Republik) ist unzulässig.

  6. Europäischer Gerichtshof, 14.05.2008 – C-109/07 Beschluss

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der ihm von der Prud’homie de pêche de Martigues mit Entscheidung vom 17. Dezember 2006 vorgelegten Fragen offensichtlich nicht zuständig.

  7. Europäischer Gerichtshof, 27.01.2005 – C-125/04 Urteil

    Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der vom Collège d'arbitrage de la Commission de Litiges Voyages vorgelegten Fragen nicht zuständig.

  8. Europäischer Gerichtshof, 19.12.2012 – C-363/11 Urteil

    Das mit Entscheidung vom 1. Juli 2011 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen des Elegktiko Synedrio (Griechenland) ist unzulässig.

  9. Europäischer Gerichtshof, 25.04.2018 – C-102/17 Beschluss
  10. Europäischer Gerichtshof, 05.03.2009 – C-14/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción Nr. 5 de San Javier wie folgt zu beantworten: 1. Unter den Begriff „außergerichtliche Schriftstücke“ im…

  11. Europäischer Gerichtshof, 25.06.2009 – C-205/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Umweltsenats wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsp…

  12. Europäischer Gerichtshof, 22.11.2007 – C-393/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Licht der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. sich für nicht zuständig für die Beantwortung der vom Vergabekontrollsenat des Landes Wien vorgelegten Fragen zu erklären, da es sich bei diesem …

  13. Europäischer Gerichtshof, 25.03.2004 – C-315/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Vorabentscheidungsfragen des Verwaltungsgerichtshofes wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG) in Verbindung mit …