Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 24.09.2002 – C-74/00

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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 24.09.2002 – C-74/00 · Seite 2 von 2

  1. BPatG, 26.02.2024 – 26 W (pat) 546/19 Beschluss
  2. Europäischer Gerichtshof, 15.07.2021 – C-167/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ersten beiden Rechtsmittelgründe zurückzuweisen; die Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Dezember 2018, Freistaat Bayern/Kommission (T‑683/15, EU:T:2018:9…

  3. Thüringer Finanzgericht, 22.10.2019 – 2 K 265/19 EuGH-Vorlage
  4. Europäischer Gerichtshof, 15.09.2015 – T-346/12 Urteil
  5. Europäischer Gerichtshof, 01.07.2015 – C-357/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil Dunamenti Erőmű/Kommission (T‑179/09, EU:T:2014:236) wird aufgehoben, soweit das Gericht es abgelehnt hat,…

  6. Europäischer Gerichtshof, 09.12.2014 – T-472/09,T-55/10 Urteil
  7. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 – OVG 10 S 22.11 Beschluss
  8. Finanzgericht Düsseldorf, 24.02.2010 – 4 K 189/10 VZr Beschluss
  9. Europäischer Gerichtshof, 30.06.2009 – C-101/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen der Cour de cassation zu antworten: 1. Es gibt im Gemeinschaftsrecht keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der die…

  10. Europäischer Gerichtshof, 03.02.2009 – C-440/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Augrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2007 in der Rechtssache T‑351/03 wird aufgehoben, soweit die Europäische Gemeinscha…

  11. Europäischer Gerichtshof, 21.10.2008 – C-256/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof somit vor, auf die Vorabentscheidungsfragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: 1. Art. 29 Abs. 1 und 3 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. O…

  12. Europäischer Gerichtshof, 27.11.2007 – C-390/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem bin ich der Meinung, dass die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten ist: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses der Kommission SG(2000)D/105754 vom 12. Juli 2000 …

  13. Europäischer Gerichtshof, 11.09.2007 – C-408/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Juli 2004, Salzgitter/Kommission (T‑308/0…