Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 24.10.2002 – C-99/01
Zitiert von 12 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 24.10.2002 – C-99/01
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Europäischer Gerichtshof, 19.09.2006 – C-356/04
Urteil
1. Die in Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10, September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Ra…
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BGH, 28.01.2016 – I ZR 36/14
Urteil
Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir 1. Die Bestimmung des Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-Verordnung stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 und § 3a UWG dar, die einen besonderen Aspekt unlauterer Geschäft…
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Europäischer Gerichtshof, 17.12.2020 – C-667/19
Urteil
1. Art. 19 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel ist dahin auszulegen, dass die Angabe des „Verwendungszweck[s] eines k…
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BGH, 21.01.2010 – I ZR 23/07
Urteil
Vorbeugen mit Coffein! 1. Die Vorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 2 LFGB enthält keine Erweiterung, sondern lediglich eine der Konkretisierung dienende Erläuterung des Irreführungsverbots in § 27 Abs. 1 Satz 1 LFGB und erfas…
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Europäischer Gerichtshof, 23.01.2003 – C-421/00
Urteil
Die Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und 15 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Leb…
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Europäischer Gerichtshof, 23.01.2003 – C-221/00
Urteil
1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2 Absatz 1 Buchstabe b und 15 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschr…
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Europäischer Gerichtshof, 24.01.2008 – C-257/06
Urteil
Art. 7 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel in der durch die Richtlinie 93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 geänderten…
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Europäischer Gerichtshof, 06.11.2003 – C-358/01
Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seihe Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass es Erzeugnissen, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und vertrieben werden, den Zugang zürn spanischen…
- BGH, 21.01.2010 – I ZR 27/07 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 15.06.2010 – C-108/09
Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich vor, die Fragen des Baranya Megyei Bíróság wie folgt zu beantworten: 1. Die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die ein Verbot des Verkaufs von Kontaktlinsen über das Internet …
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Europäischer Gerichtshof, 25.10.2007 – C-285/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, auf die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu antworten: 1. Eine Angabe, die sich auf ein Verfahren der Erzeugung, Bereitung und Reifung bzw. auf die Qualität de…
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Europäischer Gerichtshof, 13.09.2007 – C-244/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Landgericht Koblenz vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Ein dem Verbot in § 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG entsprechendes Verbot des Versandhandels mit Bildträgern, di…