Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 13.02.2003 – C-409/00

Zitiert von 23 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.02.2003 – C-409/00

  1. Europäischer Gerichtshof, 10.01.2006 – C-222/04 Urteil

    1. Eine juristische Person wie die im Ausgangsverfahren kann nach einer entsprechenden vom nationalen Gericht unter Berücksichtigung der im maßgeblichen Zeitraum geltenden Regelung durchzuführenden Prüfung als Unternehme…

  2. Europäischer Gerichtshof, 22.12.2008 – C-487/06 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. September 2006, British Aggregates Association/K…

  3. Europäischer Gerichtshof, 21.12.2016 – C-20/15 Urteil
  4. Europäischer Gerichtshof, 15.12.2005 – C-148/04 Urteil

    1. Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Entscheidung 2002/581/EG der Kommission vom 11. Dezember 2001 über die staatliche Beihilferegelung, die Italien zugunsten der Banken durchgeführ…

  5. Europäischer Gerichtshof, 29.04.2004 – C-372/97 Urteil

    1. Über den Klageantrag auf Nichtigerklärung der Artikel 2 und 5 der Entscheidung 98/182/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über von der Region Friaul-Julisch Venetien (Italien) gewährte Beihilfen an Güterkraftverkehrsu…

  6. Europäischer Gerichtshof, 15.12.2005 – C-66/02 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

  7. Europäischer Gerichtshof, 29.04.2004 – C-308/01 Urteil

    1. Eine Versicherungsprämiensteuer wie die im Ausgangsverfahren fragliche ist mit Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten übe…

  8. Europäischer Gerichtshof, 03.03.2005 – C-172/03 Urteil

    Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) ist dahin auszulegen, dass eine Regelung wie die in Artikel XIV Z 3 des Bundesgesetzes BGBl 21/1995 in der Fassung BGBl 756/1996 getroffene, also eine Regelung, n…

  9. Europäischer Gerichtshof, 29.04.2004 – C-91/01 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

  10. Europäischer Gerichtshof, 20.11.2003 – C-126/01 Urteil
  11. Europäischer Gerichtshof, 11.09.2008 – C-75/05 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten in der Rechtssache C‑75/05 P. 3. Die …

  12. Europäischer Gerichtshof, 04.06.2015 – C-15/14 Urteil
  13. Europäischer Gerichtshof, 17.11.2022 – C-331/20 Urteil
  14. Europäischer Gerichtshof, 03.12.2014 – C-431/14 Beschluss

    1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  15. Europäischer Gerichtshof, 13.05.2015 – T-511/09 Urteil
  16. Europäischer Gerichtshof, 12.11.2013 – T-499/10 Urteil
  17. Europäischer Gerichtshof, 11.12.2014 – T-251/11 Urteil
  18. Europäischer Gerichtshof, 11.09.2014 – T-425/11 Urteil
  19. Europäischer Gerichtshof, 28.07.2016 – C-20/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission (T‑219/10, EU:T:2014:939), mit dem das Gericht Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 der…

  20. Europäischer Gerichtshof, 22.01.2015 – C-15/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Europäische Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

  21. Europäischer Gerichtshof, 20.11.2008 – C-494/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demnach sollte der Gerichtshof meines Erachtens – das Rechtsmittel der Kommission zurückweisen und – der Kommission die Kosten sowohl des Verfahrens im ersten Rechtszug als auch des Rechtsmittelverfahrens auferlegen. (1)…

  22. Europäischer Gerichtshof, 08.10.2008 – C-431/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerlegen; 3. der Französischen Republik ihre eigenen Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – …

  23. Europäischer Gerichtshof, 17.07.2008 – C-487/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den dargelegten Gründen schlage ich deshalb dem Gerichtshof vor, das angefochtene Urteil aufzuheben. Ferner halte ich es in Anbetracht der Tragweite der vorgeschlagenen Aufhebung für angebracht, dass der Gerichtshof …