Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 08.05.2003 – C-171/01

Zitiert von 19 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 08.05.2003 – C-171/01

Europäischer Gerichtshof, 18.07.2007 – C-325/05 Urteil
Ein türkischer Staatsangehöriger, der als Kind im Wege der Familienzusammenführung in einen Mitgliedstaat einreisen durfte und das Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsver…
Europäischer Gerichtshof, 24.11.2016 – C-464/14 Urteil
Europäischer Gerichtshof, 29.04.2010 – C-92/07 Urteil
1. Das Königreich der Niederlande hat durch die Einführung und Beibehaltung einer Regelung für die Ausstellung von Aufenthaltserlaubnissen, die Gebühren vorsieht, die im Vergleich zu den von Staatsangehörigen der Mitglie…
Europäischer Gerichtshof, 14.12.2006 – C-97/05 Urteil
Artikel 64 Absatz 1 des Europa–Mittelmeer-Abkommens vom 17. Juli 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits i…
Europäischer Gerichtshof, 30.09.2004 – C-275/02 Urteil
Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung …
BFH, 15.07.2010 – III R 6/08 Urteil
Eltern türkischer Abstammung, welche die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, steht nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG für ihre in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG zu. Ein Anspruch in …
Europäischer Gerichtshof, 12.04.2005 – C-265/03 Urteil
Artikels 23 Absatz 1 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der russischen Föderation andere…
Europäischer Gerichtshof, 07.07.2005 – C-374/03 Urteil
1. Artikel 9 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt…
Europäischer Gerichtshof, 25.07.2008 – C-152/08 Beschluss
Das in Art. 37 des Zusatzprotokolls, das am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichnet, mit der Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt …
Europäischer Gerichtshof, 15.07.2004 – C-213/03 Urteil
1. Artikel 6 Absatz 3 des am 17. Mai 1980 in Athen unterzeichneten und mit dem Beschluss 83/101/EWG des Rates vom 28. Februar 1983 genehmigten Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus …
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 30.03.2009 – 11 S 3249/08 Beschluss
Europäischer Gerichtshof, 16.09.2004 – C-465/01 Urteil
1. a)Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 39 EG, Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemei…
Oberlandesgericht Stuttgart, 18.03.2014 – 12 U 193/13 Urteil
Verwaltungsgericht Aachen, 29.12.2004 – 8 K 3570/04 Beschluss
Verwaltungsgericht Aachen, 14.03.2012 – 8 K 1159/10 Urteil
Verwaltungsgericht Aachen, 01.02.2012 – 8 K 848/10 Urteil
Verwaltungsgericht Aachen, 05.08.2009 – 8 K 339/07 Urteil
Europäischer Gerichtshof, 02.07.2009 – C-169/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom italienischen Verfassungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Art. 49 EG steht der Gesetzgebung einer …
Europäischer Gerichtshof, 21.10.2004 – C-136/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm in dieser Rechtssache vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung d…