Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 20.11.2003 – C-296/01

Zitiert von 15 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 20.11.2003 – C-296/01

  1. Europäischer Gerichtshof, 13.12.2007 – C-418/04 Urteil

    1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art, 4 Abs, 1, 2 und 4 und Art 10 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in der durch die Richtlinie 97/…

  2. Europäischer Gerichtshof, 15.06.2006 – C-255/04 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, dass siedie Erteilung einer Lizenz an Künstleragenturen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, vom Bedarf…

  3. Europäischer Gerichtshof, 09.12.2008 – C-121/07 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie zum Zeitpunkt des Ab…

  4. Europäischer Gerichtshof, 26.04.2007 – C-195/04 Urteil

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

  5. Europäischer Gerichtshof, 30.11.2006 – C-32/05 Urteil

    1. Das Großherzogtum Luxemburg hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 24 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der…

  6. Europäischer Gerichtshof, 30.09.2010 – C-132/09 Urteil

    1. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Entscheidung über die Klage der Europäischen Kommission nicht zuständig, die diese auf der Grundlage von Art. 226 EG mit der Begründung erhoben hat, dass das Königrei…

  7. Europäischer Gerichtshof, 29.04.2004 – C-194/01 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

  8. Europäischer Gerichtshof, 11.06.2015 – C-29/14 Urteil
  9. Europäischer Gerichtshof, 24.10.2013 – C-151/12 Urteil
  10. Europäischer Gerichtshof, 09.12.2004 – C-177/03 Urteil

    1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/618/Euratom des Rates vom 27. November 1989 über die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation ge…

  11. Europäischer Gerichtshof, 28.04.2005 – C-410/03 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für Seeleute an B…

  12. Europäischer Gerichtshof, 01.07.2004 – C-65/03 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 12 EG in Verbindung mit den Artikeln 149 EG und 150 EG verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um zu gewährleiste…

  13. Europäischer Gerichtshof, 04.06.2009 – C-536/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 in Verbindung mit Art. 11 der Richtlinie 93…

  14. Europäischer Gerichtshof, 05.06.2008 – C-121/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 1 EG verstoßen hat, dass sie nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die sich…

  15. Europäischer Gerichtshof, 08.11.2006 – C-412/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikel 43 EG und 49 EG verstoßen hat, dass sie die Bestimmungen der…