Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 09.12.2004 – C-19/02

Zitiert von 15 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 09.12.2004 – C-19/02

  1. BAG, 05.03.2013 – 1 AZR 417/12 Urteil

    1. In Betriebsvereinbarungen können Altersgrenzen vereinbart werden, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze endet. 2. Die Arbeitsvertragsparteien können ihre Absprachen betriebsvereinbarungs…

  2. BAG, 07.06.2011 – 1 AZR 34/10 Urteil

    Arbeitnehmer können von Sozialplanleistungen ausgenommen werden, wenn sie wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und mit der Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit auch …

  3. BAG, 13.10.2015 – 1 AZR 853/13 Urteil

    Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit der Vollendung des 65. Lebensjahres endet, sind nach der Anhebung des Regelrentenalters regelmäßig dahingehend auszulegen, dass die Beendigung des Arbeitsverhä…

  4. Europäischer Gerichtshof, 19.09.2018 – C-312/17 Urteil
  5. BAG, 06.10.2011 – 6 AZN 815/11 Beschluss

    Eine Regelung, die eine tarifliche Leistung des Arbeitgebers zur Sicherung des Lebensunterhalts von Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz betriebsbedingt verloren haben, auf die Zeit bis zum Erwerb einer wirtschaftlichen…

  6. BAG, 14.01.2015 – 7 AZR 880/13 Urteil

    Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behin…

  7. BAG, 10.12.2014 – 7 AZR 1002/12 Urteil

    Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behin…

  8. Europäischer Gerichtshof, 12.09.2013 – C-614/11 Urteil
  9. Europäischer Gerichtshof, 18.11.2010 – C-356/09 Urteil

    Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung…

  10. Europäischer Gerichtshof, 02.06.2016 – C-122/15 Urteil
  11. BAG, 05.03.2013 – 1 AZR 880/11 Urteil
  12. Landesarbeitsgericht Hamm, 28.03.2017 – 14 Sa 312/16 Beschluss
  13. BVerwG, 07.10.2020 – 2 C 19/19 Urteil

    1. Die Verrentung von Kapitalbeträgen unter Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln nach § 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG 2009 i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG 2010 und der Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG 2008 vers…

  14. Europäischer Gerichtshof, 28.09.2010 – C-241/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage der Cour d’appel de Bruxelles wie folgt zu beantworten: Der Grundsatz des nichtdiskriminierenden Zugangs zu den Hochdruckfernleitungsnetzen nach A…

  15. Europäischer Gerichtshof, 06.09.2007 – C-267/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Entsprechend den dargestellten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München wie folgt zu beantworten: 1. Eine Hinterbliebenenversorgung wie die im Ausgangsverf…