Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 13.01.2005 – C-84/03

Zitiert von 14 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.01.2005 – C-84/03

  1. Europäischer Gerichtshof, 13.10.2005 – C-458/03 Urteil

    1. Bei der Vergabe des Betriebs eines gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplatzes durch eine öffentliche Stelle an einen Dienstleistungserbringer, der als Entgelt für diese Tätigkeit die von Dritten für die Benutzung di…

  2. Europäischer Gerichtshof, 19.04.2007 – C-295/05 Urteil

    Die Richtlinien 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur …

  3. Europäischer Gerichtshof, 18.01.2007 – C-220/05 Urteil

    1. Eine Vereinbarung, nach der ein erster öffentlicher Auftraggeber einem zweiten öffentlichen Auftraggeber die Errichtung eines Bauwerks überträgt, stellt einen öffentlichen Bauauftrag im Sinne von Art, 1 Buchst, a der …

  4. Europäischer Gerichtshof, 09.06.2009 – C-480/06 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

  5. Europäischer Gerichtshof, 08.04.2008 – C-337/05 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch, dass sie in langjähriger und anhaltender Praxis ohne jedes Ausschreibungsverfahren und in…

  6. Oberlandesgericht Naumburg, 17.03.2017 – 7 Verg 8/16 Beschluss
  7. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, 06.04.2017 – 12 A 136/16 Urteil
  8. Oberlandesgericht Celle, 13.10.2016 – 13 Verg 6/16 Beschluss
  9. Europäischer Gerichtshof, 03.09.2009 – C-305/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Consiglio di Stato wie folgt zu beantworten: 1. Art. 1 Abs. 8 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordin…

  10. Europäischer Gerichtshof, 09.07.2009 – C-199/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die griechischen Behörden dadurch, dass sie die beanstandete Klausel in die Wettbewerbsbekanntmachung (2003/S 205‑185214) aufgenommen haben, ohne weitere Infor…

  11. Europäischer Gerichtshof, 19.02.2009 – C-480/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden, nämlich – festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 in Verbindung mit den Abschnitten III bis…

  12. Europäischer Gerichtshof, 04.06.2008 – C-324/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die drei Vorlagefragen des Conseil d’État wie folgt zu beantworten: Die Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung …

  13. Europäischer Gerichtshof, 10.07.2007 – C-337/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/36/EWG und früher den Richtlinien 77/62/EWG, 80/767/EWG und 88/295/EWG v…

  14. Oberlandesgericht Düsseldorf, 21.06.2006 – VII-Verg 17/06 Beschluss