Europäischer Gerichtshof Beschluss vom 09.02.2006 – C-261/05

Verfahrensgegenstand Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand:

Vorabentscheidungsersuchen – Komárom-Esztergom Megyei Bíróság – Auslegung von Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) – Verbot von Steuern, die den Charakter von Umsatzsteuern haben – Nationale Rechtsvorschriften, die die Gemeindebehörden ermächtigen, eine Steuer auf gewerbliche Tätigkeiten zu erheben.

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der vom Komárom-Esztergom Megyei Bíróság vorgelegten Fragen nicht zuständig.