Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2006

613 Entscheidungen im Jahr 2006 · Seite 1 von 7

19.12.2006 – C-503/06 Beschluss
Die Italienische Republik setzt die Anwendung des Gesetzes Nr. 36/2006 der Region Ligurien vom 31. Oktober 2006 zur Umsetzung einer Abweichung im Sinne von Artikel 9 der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildl…
14.12.2006 – C-12/05 Beschluss
Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. Herr Meister trägt die Kosten des Rechtsmittels. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) trägt die Kosten des Anschlus…
14.12.2006 – C-134/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis und aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, dass sie die Ausübung der …
14.12.2006 – C-138/06 Urteil
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung …
14.12.2006 – C-142/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten: 1. Die Richtlinie 94/25/EG in der Fassung der Richtlinie 2003/44/EG steht nationalen Rechtsvo…
14.12.2006 – C-170/05 Urteil
1. Die Artikel 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die eine gebietsfremde Muttergesellschaft mit einer Steuer auf Dividenden belasten, gebietsansässige Muttergese…
14.12.2006 – C-198/06 Urteil
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über …
14.12.2006 – C-217/05 Urteil
1. Artikel 85 des EWG-Vertrags (sodann Artikel 85 EG-Vertrag, jetzt Artikel 81 EG) findet auf einen zwischen einem Lieferanten und einem Tankstellenbetreiber geschlossenen Alleinvertriebsvertrag über Kraft- und Treibstof…
14.12.2006 – C-218/06 Urteil
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, …
14.12.2006 – C-223/06 Urteil
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EW…
14.12.2006 – C-252/06 Urteil
Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung verstoßen, dass sie die Rec…
14.12.2006 – C-257/05 Urteil
Die Republik Österreich verstößt gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG, indem sie in § 21 Abs. 4 des Bundesgesetzes über Sicherheitsmaßnahmen für Dampfkessel, Druckbehälter, Versandbehälter und Rohrleitungen (Kess…
14.12.2006 – C-273/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Dementsprechend bin ich der Ansicht, der Gerichtshof sollte das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-260/03 aufheben; die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 19. Mai 2003 aufheben; dem Harmon…
14.12.2006 – C-283/05 Urteil
Artikel 34 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszu…
14.12.2006 – C-305/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage der Cour d'arbitrage wie folgt zu beantworten: Art 2a Nr. 5 und Art. 6 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 z…
14.12.2006 – C-316/05 Urteil
1. Artikel 98 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke ist dahin auszulegen, dass der Umstand allein, dass keine offensichtliche oder nur eine wie auch immer begr…
14.12.2006 – C-390/05 Urteil
Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 16 Absätze 5 und 6 sowie Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über …
14.12.2006 – C-391/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Finanzgericht Hamburg vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/81/EWG des Rate…
14.12.2006 – C-401/05 Urteil
Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem…
14.12.2006 – C-485/03 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Entscheidungen 2002/820/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung zugunsten der Unternehmen von Álava in Form einer…
14.12.2006 – C-490/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor: 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen hat, dass sie vorsieht, dass Unternehmen mi…
14.12.2006 – C-97/05 Urteil
Artikel 64 Absatz 1 des Europa–Mittelmeer-Abkommens vom 17. Juli 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits i…
12.12.2006 – C-129/06 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Autosalone Ispra Snc trägt die Kosten.
12.12.2006 – C-374/04 Urteil
1. Es verstößt nicht gegen die Artikel 43 EG und 56 EG, wenn ein Mitgliedstaat bei einer Dividendenausschüttung durch eine gebietsansässige Gesellschaft den diese Dividenden beziehenden Gesellschaften, die ebenfalls in d…
12.12.2006 – C-380/03 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten. 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Finnland und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre…
12.12.2006 – C-446/04 Urteil
1. Die Artikel 43 EG und 56 EG sind dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der bei von gebietsansässigen Gesellschaften an ebenfalls Gebietsansässige gezahlten Dividenden ein System zur Vermeidung oder Abschwächung de…
08.12.2006 – C-368/05 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Polyelectrolyte Producers Group trägt die Kosten.
07.12.2006 – C-127/06 Urteil
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstl…
07.12.2006 – C-13/06 Urteil
1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsta…
07.12.2006 – C-161/05 Urteil
Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 15 Absatz 4 und 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die …
07.12.2006 – C-240/05 Urteil
Ein Umsatz, der nach Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames…
07.12.2006 – C-306/05 Urteil
1. Zwar stellt die bloße Bereitstellung von Empfangsgeräten als solche keine Wiedergabe im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte …
07.12.2006 – C-48/06 Urteil
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufent…
07.12.2006 – C-54/06 Urteil
Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Progra…
07.12.2006 – C-78/06 Urteil
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm verstoßen,…
05.12.2006 – C-288/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1. Mit der Wendung dieselbe Tat in Artikel 54 SDÜ ist die Identität der materiellen Tat gemein…
05.12.2006 – C-367/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hof van Cassatie vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Mit der Wendung dieselbe Tat in den Artikel 54 und 56 SDÜ ist die Identität der materiellen Tat gemeint,…
05.12.2006 – C-94/04 Urteil
1. Den Artikeln 10 EG, 81 EG und 82 EG läuft es nicht zuwider, wenn ein Mitgliedstaat eine Norm erlässt, die auf der Grundlage eines von einer berufsständischen Vertretung von Rechtsanwälten wie dem Consiglio nazionale f…
30.11.2006 – C-227/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß sollte der Gerichtshof meines Erachtens das Urteil in der Rechtssache T-204/01 insoweit aufheben, als es die Klage mit der Begründung abgewiesen hat, es liege keine verbotene Diskriminierung aufgrund des Geschle…
30.11.2006 – C-293/05 Urteil
Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 und 5 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, dass sie nicht die…
30.11.2006 – C-32/05 Urteil
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 24 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der…
30.11.2006 – C-326/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. dem ersten bis fünften Rechtsmittelgrund folgend dem Rechtsmittel stattzugeben, das Industrias Químicas del Valles gegen das am 28. Juni 2005 von d…
30.11.2006 – C-342/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. …
30.11.2006 – C-376/05 Urteil
1. Das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verh…
30.11.2006 – C-381/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Cour d'appel Brüssel zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Bezugnahme in einer Werbeaussage auf eine Warengattung erfüllt für sich…
30.11.2006 – C-432/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich meine demnach, dass die vom schwedischen Obersten Gerichtshof (Högsta Domstolen) vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Das Gemeinschaftsrecht verlangt nicht, dass eine gesonderte Klage auf Fests…
28.11.2006 – C-413/04 Urteil
1. Die Richtlinie 2004/85/EG des Rates vom 28. Juni 2004 zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Estland wird für nichtig er…
28.11.2006 – C-414/04 Urteil
1. Die Verordnung (EG) Nr. 1223/2004 des Rates vom 28. Juni 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Zeitpunkts der Anwendung bestimmter Vorschriften …
23.11.2006 – C-156/06 Urteil
Das Königreich Schweden hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherung…
23.11.2006 – C-238/05 Urteil
1. Artikel 81 Absatz 1 EG ist dahin auszulegen, dass ein System zum Austausch von Kreditinformationen zwischen Finanzinstituten wie das im Ausgangsverfahren streitige Auskunftsregister bezüglich der Zahlungsfähigkeit von…
23.11.2006 – C-300/05 Urteil
Der Begriff Transport im Sinne von Abschnitt 48 Nummer 4 Buchstabe d des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/4…
23.11.2006 – C-315/05 Urteil
Die Artikel 2, 3 und 12 der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmit…
23.11.2006 – C-452/05 Urteil
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, dass es nicht nachwei…
23.11.2006 – C-486/04 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei…
23.11.2006 – C-5/05 Urteil
Die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der durch die Richtlinie 92/108/EWG des Rates vom 14. …
21.11.2006 – C-6/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Fragen des griechischen Symvoulio tis Epikrateias wie folgt zu beantworten: Einem öffentlichen Auftraggeber, der in einer Ausschreibung für die Lieferung von Medizinprodukten, d…
16.11.2006 – C-3/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Nummer 1 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-38/02 (Groupe Danone/Kommission) wird aufge…
16.11.2006 – C-306/04 Urteil
Bei der Einfuhr von Computern, die vom Verkäufer mit einer ihm vom Käufer kostenlos zur Verfügung gestellten Software ausgestattet wurden, die ein oder mehrere Betriebssysteme enthält, muss gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buch…
16.11.2006 – C-357/05 Urteil
Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufh…
16.11.2006 – C-383/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage der Cour de cassation de Belgique wie folgt zu beantworten: Art 43 EG steht der Regelung eines Mitgliedstaats wie Art. 182 der Königlichen Verordnung vom 27. August…
16.11.2006 – C-523/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) und 52 EG-Vertrag (nach Ä…
14.11.2006 – C-513/04 Urteil
Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG) steht dem Recht eines Mitgliedstaats wie dem belgischen Steuerrecht nicht entgegen, das im Rahmen der Einkommensteuer die Dividenden im Gebiet dieses Staates…
09.11.2006 – C-120/05 Urteil
Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fe…
09.11.2006 – C-205/05 Urteil
Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in…
09.11.2006 – C-216/05 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
09.11.2006 – C-236/05 Urteil
1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeins…
09.11.2006 – C-243/05 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 17. März 2005 in der Rechtssache T-285/03 (Agraz u. a./Kommission) wird aufgehoben, soweit es die Klage der Rechtsmittelführerinnen mit der Be…
09.11.2006 – C-281/05 Urteil
1. Artikel 5 Absätze 1 und 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke …
09.11.2006 – C-344/05 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Juli 2005 in der Rechtssache T-157/04 (De Bry/Kommission) wird aufgehoben, soweit es die streitige Entscheidung wegen Verletzung der in Artikel 26 des Statuts garantierte…
09.11.2006 – C-346/05 Urteil
Die Artikel 39 Absatz 2 EG und 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die in…
09.11.2006 – C-433/04 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG und 50 EG verstoßen, dass es Auftraggeber und Unternehmer, die nicht in Belgien registrierte Vertragspartner beauftragen, verpflich…
09.11.2006 – C-520/04 Urteil
Artikel 18 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, wonach die Einkommensteuer auf das Ruhegehalt, das von einem Träger des betreffenden Mitgliedstaats einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen P…
08.11.2006 – C-292/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von dem Efeteio Patras vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Eine Schadenersatzklage, die von natürlichen Personen gegen einen Vertragsstaat des Übereinkom…
08.11.2006 – C-412/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikel 43 EG und 49 EG verstoßen hat, dass sie die Bestimmungen der…
07.11.2006 – C-418/05 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.
26.10.2006 – C-102/06 Urteil
Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten verstoß…
26.10.2006 – C-152/06 Urteil
Die Republik Finnland hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- …
26.10.2006 – C-154/06 Urteil
Die Republik Finnland hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altge…
26.10.2006 – C-159/06 Urteil
Die Republik Finnland hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme versto…
26.10.2006 – C-168/05 Urteil
Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das über eine Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs zu ents…
26.10.2006 – C-192/05 Urteil
Artikel 18 Absatz 1 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der dieser einem seiner Staatsangehörigen die Bewilligung einer Leistung für zivile Kriegsopfer ausschließlich …
26.10.2006 – C-198/05 Urteil
Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht v…
26.10.2006 – C-199/05 Urteil
1. Gebühren wie die Eintragungsgebühren, die infolge von Urteilen nationaler Gerichte, mit denen eine Verurteilung zur Zahlung von Geldbeträgen oder eine Liquidation von Wertpapieren ausgesprochen wird, zu entrichten sin…
26.10.2006 – C-206/05 Urteil
1. Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 3 der Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergem…
26.10.2006 – C-239/04 Urteil
1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und …
26.10.2006 – C-246/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen, die vom Obersten Patent- und Markensenat vorgelegt worden sind, wie folgt zu antworten: 1. Der Begriff Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens in …
26.10.2006 – C-248/04 Urteil
Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 305/…
26.10.2006 – C-250/05 Urteil
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1734/96 der Kommission vom…
26.10.2006 – C-275/05 Urteil
1. Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in der…
26.10.2006 – C-29/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-164/02 aufheben; die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückverweisen; der Kaul GmbH die Kosten des Rechtsmit…
26.10.2006 – C-302/05 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
26.10.2006 – C-317/05 Urteil
1. Die Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatli…
26.10.2006 – C-345/05 Urteil
1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 18 EG, 39 EG und 43 EG sowie aus den Artikeln 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen…
26.10.2006 – C-354/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen; jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
26.10.2006 – C-359/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem meine ich, dass der Gerichtshof auf die vom Tribunal de grande instance de Brive-la-Gaillarde vorgelegte Frage folgendermaßen antworten sollte: Die Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 übe…
26.10.2006 – C-36/05 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht …
26.10.2006 – C-371/04 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 39 EG und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerha…
26.10.2006 – C-391/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Symvoulio tis Epikrateias wie folgt zu beantworten: Personen oder Personengruppen, die eine der Eigenschaften des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/592…
26.10.2006 – C-4/05 Urteil
Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation ist in dem Sinne auszulegen, dass sich ein türkischer Arbeitn…
26.10.2006 – C-412/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Alcon Inc. trägt die Kosten des Verfahrens.

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