Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 21.02.2006 – C-152/03

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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.02.2006 – C-152/03 · Seite 2 von 2

  1. Europäischer Gerichtshof, 28.06.2007 – C-152/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 39 EG und 43 EG verstoßen hat, dass sie in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Eigenhe…

  2. Europäischer Gerichtshof, 28.06.2007 – C-212/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’arbitrage, nunmehr Cour constitutionnelle (Belgien), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Pflegeversicherungssystem wie das v…

  3. Finanzgericht Münster, 12.12.2006 – 13 K 5352/01 F Urteil