Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 06.04.2006 – C-551/03
Zitiert von 60 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.04.2006 – C-551/03 · Seite 2 von 2
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Europäischer Gerichtshof, 13.03.2008 – C-204/07
Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen und – der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des ersten…
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Europäischer Gerichtshof, 13.12.2007 – C-413/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Bertelsmann AG und die Sony Corporation of America tragen jeweils ihre eigen…
- Europäischer Gerichtshof, 03.09.2015 – C-155/14 P Schlussantrag des Generalanwalts
- Europäischer Gerichtshof, 26.09.2013 – C-115/12 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 30.06.2009 – C-501/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorgenannten Erwägungen schlage ich vor, 1. in der Rechtssache C‑501/06 P das Rechtsmittel von GSK und die Anschlussrechtsmittel der Kommission und von Aseprofar zurückzuweisen; 2. in der Rechtssache C-513/0…
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Europäischer Gerichtshof, 03.02.2009 – C-498/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher 1. das Urteil in der Rechtssache T‑363/04, Koipe/HABM – Aceites del Sur (La Española) aufheben, 2. die Rechtssache zur Entscheidung an das Gericht erster Instanz der Europäis…
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Europäischer Gerichtshof, 25.09.2008 – C-202/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, das angefochtene Urteil aufzuheben. Zudem halte ich es für angemessen, die Sache gemäß Art. 61 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverw…
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Europäischer Gerichtshof, 17.04.2008 – C-101/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß sollte der Gerichtshof meines Erachtens 1. die Rechtsmittel zurückweisen; 2. der FNCBV die Kosten in der Rechtssache C‑101/07 P sowie der FNSEA, der FNB, der FNPL und den JA die Kosten in der Rechtssache C‑110/0…
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Europäischer Gerichtshof, 06.03.2008 – C-75/05
Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland sowie Glunz AG und OSB Deutschland GmbH tragen …
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Europäischer Gerichtshof, 11.09.2007 – C-408/04
Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Juli 2004, Salzgitter/Kommission (T‑308/0…