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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18.07.2006 – C-406/04 · Seite 2 von 2

Europäischer Gerichtshof, 15.05.2008 – C-228/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Entsprechend den vorangehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Bei einer Geldleistung der Arbeitslosenversicherung, welche Arbeitslosen…
Europäischer Gerichtshof, 28.02.2008 – C-499/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Art. 18 EG, der den Unionsbürgern das Recht gewährleistet, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten,…
Europäischer Gerichtshof, 28.06.2007 – C-212/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’arbitrage, nunmehr Cour constitutionnelle (Belgien), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Pflegeversicherungssystem wie das v…