Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 26.10.2006 – C-345/05

Zitiert von 14 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.10.2006 – C-345/05

  1. Europäischer Gerichtshof, 11.09.2007 – C-318/05 Urteil

    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art 18 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG verstoßen, dass sie Schulgeldzahlungen für den Besuch von Schulen in anderen Mitgliedstaaten generell von…

  2. Europäischer Gerichtshof, 17.01.2008 – C-152/05 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG verstoßen, dass sie i…

  3. Europäischer Gerichtshof, 16.04.2015 – C-591/13 Urteil
  4. Europäischer Gerichtshof, 10.09.2009 – C-269/07 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den…

  5. Europäischer Gerichtshof, 11.10.2007 – C-443/06 Urteil

    Art, 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach die Gewinne aus der Veräußerung einer in einem Mitgliedstaat, im vorliegenden Fall Portugal…

  6. Europäischer Gerichtshof, 30.01.2007 – C-150/04 Urteil

    1. Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art, 39 EG, 43 EG und 49 EG verstoßen, dass es eine Lebensversicherungs- und Altersversorgungsregelung eingeführt und in Kraft gelassen hat, nach…

  7. Europäischer Gerichtshof, 05.07.2007 – C-522/04 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG, den Art. 28, 31 und 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 sowie Art. 4 der Ri…

  8. Europäischer Gerichtshof, 18.01.2007 – C-104/06 Urteil

    1. Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art 18 EG, 39 EG, 43 EG und 56 Abs. 1 EG sowie den Art 28, 31 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen, dass es Steue…

  9. Europäischer Gerichtshof, 22.03.2007 – C-437/04 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen, 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten, 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten,

  10. Europäischer Gerichtshof, 21.12.2016 – C-503/14 Urteil
  11. BFH, 20.10.2010 – IX R 20/09 Urteil

    Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt im EU-Ausland zu gewähren .

  12. Finanzgericht Köln, 28.04.2010 – 2 K 7370/01 Urteil
  13. Finanzgericht Baden-Württemberg, 23.04.2009 – 3 K 3441/08 Urteil
  14. Europäischer Gerichtshof, 28.06.2007 – C-152/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 39 EG und 43 EG verstoßen hat, dass sie in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Eigenhe…