Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 23.11.2006 – C-300/05
Zitiert von 13 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 23.11.2006 – C-300/05
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Europäischer Gerichtshof, 29.01.2009 – C-19/08
Urteil
Art. 20 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritts…
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 27.08.2014 – A 11 S 1285/14 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 04.09.2014 – C-162/13 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 23.12.2009 – C-403/09
Urteil
Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwort…
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Europäischer Gerichtshof, 16.10.2008 – C-298/07
Urteil
Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Ges…
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Europäischer Gerichtshof, 22.10.2009 – C-301/08
Urteil
1. Das am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichnete Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr in der durch die vier Zusatzprotokolle von Montreal vom 25. September 19…
- Verwaltungsgericht Hamburg, 04.06.2014 – 10 AE 2414/14 Beschluss
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Europäischer Gerichtshof, 13.03.2008 – C-277/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Finanzgericht Hamburg vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Abschnitt 48 Nr. 7 Buchst. a des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. Novembe…
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Europäischer Gerichtshof, 02.04.2009 – C-416/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof feststellt, 1. dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Abschnitt 48 Nr. 7 Buchst. b des Kapitels VII des Anhangs und aus Art. 8 Abs. 1 Buchs…
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Europäischer Gerichtshof, 22.05.2008 – C-251/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Bei der Anwendung der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbr…
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Europäischer Gerichtshof, 15.05.2008 – C-298/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Ein Diensteanbieter ist nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des…
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Europäischer Gerichtshof, 30.04.2008 – C-142/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Die Erfordernisse des förmlichen Verfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates v…
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Europäischer Gerichtshof, 20.11.2007 – C-308/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was der Gültigkeit der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlame…