Zitiert von 11 Entscheidungen

Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und …

1. Ein Alleinbezugsvertrag über Kraftstoffe und Brennstoffe sowie Schmierstoffe und verwandte Erzeugnisse kann von Art. 81 Abs. 1 EG erfasst werden, wenn der Tankstellenbetreiber in einem nicht unerheblichen Umfang eines…

HGB § 89 Verkündet am: 24. Juni 2009 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Das Erfordernis der Fristenparität (§ 89 Abs. 2 HGB) ist auf das in einem Vertragshändlerver- trag über den Vertr…

HGB § 89 b Lehnt der Handelsvertreter oder Vertragshändler bei einer Änderungskündigung das Angebot des Unternehmers zur Fortsetzung des Vertrages zu geänderten Bedingun- gen ab, so steht dies einer Kündigung des Handels…

Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Nach Art. 3 Satz 1 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfah…

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Audiencia Provincial de Madrid wie folgt zu beantworten: 1. In Bezug auf den Markt für an Dritte verkaufte Waren sind die Klause…

Verkündet am: 8. Mai 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Kfz-Vertragshändler III BGB § 306; EG Art. 81; Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 Art. 4, 10 1. Ein Kfz-Vertragshändlervertrag, der vor…