Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 19.04.2007 – C-356/05

Zitiert von 15 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.04.2007 – C-356/05

  1. Europäischer Gerichtshof, 24.01.2012 – C-282/10 Urteil

    1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er nationalen Bestimmungen oder Gepflo…

  2. Europäischer Gerichtshof, 07.08.2018 – C-122/17 Urteil
  3. BGH, 29.01.2020 – VIII ZR 80/18 Urteil

    1. Die Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG sind - ungeachtet der Frage, ob diese Bestimmungen die hierfür erforderliche inhaltliche Unbedingthe…

  4. Europäischer Gerichtshof, 10.10.2017 – C-413/15 Urteil
  5. BGH, 08.12.2015 – VI ZR 139/15 Urteil

    1. Werden beim Entladen von Heizöl aus einem Tanklastwagen wegen einer Undichtigkeit des zur Schlauchtrommel des Wagens führenden Verbindungsschlauches die Straße und das Hausgrundstück des Bestellers beschädigt, ist das…

  6. Europäischer Gerichtshof, 19.12.2012 – C-149/11 Urteil

    Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke ist dahin auszulegen, dass bei der Beurteilung des in dieser Bestimmung vorgesehenen Erfordernisses, dass eine Ma…

  7. BGH, 29.01.2020 – VIII ZR 385/18 Urteil

    1. Zur Frage der unmittelbaren Anwendung der Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG und des Art. 3 Abs. 3 Satz 6 bis 8 in Verbindung mit Anhang I …

  8. Europäischer Gerichtshof, 12.12.2013 – C-425/12 Urteil
  9. Europäischer Gerichtshof, 23.10.2012 – C-300/10 Urteil

    Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens sind Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug…

  10. Europäischer Gerichtshof, 08.05.2008 – C-73/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Tätigkeit ist als Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG des Europä…

  11. BGH, 29.01.2020 – VIII ZR 75/19 Urteil

    Zur Frage der unmittelbaren Anwendung der Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG und des Art. 3 Abs. 3 Satz 6 bis 8 in Verbindung mit Anhang I der…

  12. Europäischer Gerichtshof, 15.11.2007 – C-404/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Art. 3 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 Unterabs. 1 und Abs. 4 oder Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäi…

  13. Europäischer Gerichtshof, 10.04.2018 – C-122/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Court of appeal (Berufungsgericht, Irland) wie folgt zu antworten: Im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen einer Versic…

  14. Europäischer Gerichtshof, 04.12.2008 – C-378/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die drei Vorabentscheidungsersuchen des Monomeles Protodikeio Rethymnis gemeinsam wie folgt zu beantworten: 1) Auch wenn das innerstaatli…

  15. Europäischer Gerichtshof, 09.01.2008 – C-268/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Labour Court Dublin wie folgt zu antworten: 1) Nach den Grundsätzen der Gleichwertigkeit und der Effektivität ist ein nationales Geri…