Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 18.07.2007 – C-231/05

Zitiert von 67 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18.07.2007 – C-231/05 · Seite 2 von 2

  1. Finanzgericht Köln, 06.09.2011 – 13 K 170/06 Urteil
  2. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 17.03.2010 – 1 K 2406/07 Urteil
  3. Europäischer Gerichtshof, 10.09.2009 – C-311/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Antwort auf die Vorlagefrage vor: Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie Art. 26 des belgischen Code des …

  4. Finanzgericht Münster, 22.02.2008 – 9 K 5143/06 G Urteil
  5. Europäischer Gerichtshof, 05.06.2018 – C-135/17 Schlussantrag des Generalanwalts
  6. Europäischer Gerichtshof, 17.03.2016 – C-123/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV steht nicht der Reg…

  7. Finanzgericht Düsseldorf, 14.01.2012 – 13 K 1501/10 F Urteil
  8. Europäischer Gerichtshof, 19.11.2009 – C-337/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage des Hoge Raad zu antworten: Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegen,…

  9. Finanzgericht Münster, 27.08.2009 – 8 K 4552/04 F Urteil
  10. Europäischer Gerichtshof, 16.07.2009 – C-540/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie eine steuerliche Regelung beibehalten h…

  11. Europäischer Gerichtshof, 18.12.2008 – C-303/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof somit vor, auf die Vorabentscheidungsfrage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: Die Art. 43 EG und 48 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach …

  12. Europäischer Gerichtshof, 18.09.2008 – C-282/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefrage der Cour d’appel de Liège zu antworten: Art. 52 und Art. 58 EG-Vertrag stehen einer innerstaatlichen Quellensteuer auf die Zahlung von …

  13. Europäischer Gerichtshof, 04.09.2008 – C-222/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des spanischen Tribunal Supremo zu antworten: 1) Die Richtlinie 89/552/EWG im Allgemeinen und ihr Art. 3 im Beso…

  14. Europäischer Gerichtshof, 04.09.2008 – C-418/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Conseil d’État zu antworten: 1) Eine nationale Regelung wie die der französischen „steuerlichen Integration“ gemäß den Art…

  15. Europäischer Gerichtshof, 22.05.2008 – C-210/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Szegedi Ítélőtábla vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. In einem Fall wie dem vorliegenden kann ein Rechtsmittelgericht dem Geric…

  16. Europäischer Gerichtshof, 14.02.2008 – C-414/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alldem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt beantworten sollte: Es ist nicht mit Art. 43 EG vereinbar, wenn ein Mitgliedstaat einem Unternehmen verwehrt, Ve…

  17. Europäischer Gerichtshof, 31.01.2008 – C-284/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof in der vorliegenden Rechtssache gestellten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Vorschrift des nationale…