Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 18.12.2007 – C-101/05
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18.12.2007 – C-101/05 · Seite 2 von 2
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Europäischer Gerichtshof, 12.10.2023 – C-312/22
Urteil
1. Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach Zinserträge von Steuerpflichtigen dieses Mitgliedstaats einem progressiven Steuersatz von bis zu 40 % unterliegen, wen…
- Finanzgericht Köln, 19.04.2023 – 9 K 1179/20 Urteil
- Finanzgericht Köln, 14.11.2018 – 2 K 202/10 Urteil
- Finanzgericht Köln, 12.09.2018 – 2 K 1950/15 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 05.06.2018 – C-135/17 Schlussantrag des Generalanwalts
- Unknown court, 02.04.2012 – 4 K 689/12 Erb Beschluss
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Europäischer Gerichtshof, 16.07.2009 – C-540/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie eine steuerliche Regelung beibehalten h…
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Europäischer Gerichtshof, 14.10.2008 – C-318/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Bei Spenden eines Angehörigen eines Mitgliedstaats in Form von Gegenständen des täglichen Bedarfs an E…
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Europäischer Gerichtshof, 28.02.2008 – C-164/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage zu antworten: Art. 12 Abs. 1 EG ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Gewährung einer staatlich…