Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 17.01.2008 – C-152/05
Zitiert von 31 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.01.2008 – C-152/05
- Europäischer Gerichtshof, 08.05.2013 – C-197/11,C-203/11 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 19.11.2009 – C-314/08
Urteil
1. Die Art. 43 EG und 49 EG stehen einer nationalen Regelung entgegen, wonach ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger nur dann Anspruch darauf hat, dass der Betrag der im Steuerjahr gezahlten Sozialversicherungsbeiträge …
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Europäischer Gerichtshof, 19.05.2009 – C-531/06
Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Italienische Republik, die Hellenische Republi…
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Europäischer Gerichtshof, 16.10.2008 – C-527/06
Urteil
Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der ein Gemeinschaftsangehöriger, der nicht in dem Mitgliedstaat wohnt, in dem er Einkünfte e…
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Europäischer Gerichtshof, 10.09.2009 – C-269/07
Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den…
- Europäischer Gerichtshof, 12.07.2012 – C-269/09 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 10.07.2014 – C-421/12 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 15.10.2009 – C-35/08
Urteil
Art. 56 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Einkommensteuer entgegen, wonach das Recht gebietsansässiger und unbeschränkt steuerpflichtiger natürlicher Personen, Verluste aus Vermietung und Verpacht…
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BFH, 20.10.2010 – IX R 20/09
Urteil
Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt im EU-Ausland zu gewähren .
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BFH, 20.10.2010 – IX R 55/09
Urteil
1. NV: Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt im EU-Ausland zu gewähren . 2. NV: Zur Verjährung von Eigenheimzulage . 3. NV: …
- Hessisches Finanzgericht, 07.05.2014 – 11 K 346/07 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 18.07.2013 – C-313/11 Urteil
- Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis, 29.10.2010 – 1 K 831/09 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 14.01.2021 – 3 K 1948/18 Urteil
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BFH, 20.07.2018 – IX R 26/17
Urteil
NV: Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland Eigenheimzulage für ein eigengenutztes Immobilienobjekt im EU-Ausland zu gewähren .
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 29.06.2017 – 9 K 9157/14 Urteil
- Finanzgericht Köln, 18.09.2014 – 4 K 1753/11 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 21.06.2012 – 12 K 2372/11 EZ Urteil
- Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 16.06.2011 – 3 A 349/10 Beschluss
- Finanzgericht Köln, 21.03.2011 – 7 K 2175/08 Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 03.06.2009 – 9 V 80/09 Beschluss
- Finanzgericht Düsseldorf, 14.05.2009 – 16 K 4273/07 E Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 23.04.2009 – 3 K 3441/08 Urteil
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BFH, 04.09.2012 – VII R 54/10
Beschluss
NV: Die Kapitalbindungsvorschrift des § 50a StBerG ist mit Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG ebenso vereinbar wie mit der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit .
- Finanzgericht Düsseldorf, 14.01.2012 – 13 K 1501/10 F Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 06.12.2011 – 9 K 4599/10 EZ Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 02.06.2010 – C-89/09
Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen hat, dass sie einer natürlichen oder juristische…
- Finanzgericht Düsseldorf, 19.11.2009 – 8 K 1384/09 EZ Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 02.04.2009 – C-416/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof feststellt, 1. dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Abschnitt 48 Nr. 7 Buchst. b des Kapitels VII des Anhangs und aus Art. 8 Abs. 1 Buchs…
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Europäischer Gerichtshof, 31.03.2009 – C-269/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland durch Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den §§ 79 bis 99 EStG gegen ihre Verpflichtungen…
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Europäischer Gerichtshof, 15.05.2008 – C-228/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Entsprechend den vorangehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Bei einer Geldleistung der Arbeitslosenversicherung, welche Arbeitslosen…