Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 13.11.2008 – C-324/07

Zitiert von 20 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.11.2008 – C-324/07

  1. Europäischer Gerichtshof, 03.06.2010 – C-203/08 Urteil

    1. Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der des Ausgangsverfahrens nicht entgegensteht, die die Veranstaltung und die Förderung von Glücksspielen einer Ausschließlichkeitsregel…

  2. Europäischer Gerichtshof, 10.09.2009 – C-206/08 Urteil

    Bei einem Vertrag über Dienstleistungen genügt der Umstand, dass eine unmittelbare Entgeltzahlung des öffentlichen Auftraggebers an den Auftragnehmer nicht erfolgt, sondern der Auftragnehmer das Recht erhält, Entgelte vo…

  3. Europäischer Gerichtshof, 09.06.2009 – C-480/06 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

  4. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 22.08.2013 – 1 S 1047/13 Beschluss
  5. Europäischer Gerichtshof, 10.09.2009 – C-573/07 Urteil

    Die Art. 43 EG und 49 EG, der Grundsatz der Gleichbehandlung, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und die daraus folgende Transparenzpflicht stehen der freihändigen Vergabe eines öffentlich…

  6. Europäischer Gerichtshof, 15.10.2009 – C-196/08 Urteil

    Die Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG stehen einer freihändigen Vergabe einer Gemeinwohldienstleistung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die die vorherige Durchführung bestimmter Arbeiten mit sich bringt, an eine gemisc…

  7. Europäischer Gerichtshof, 29.11.2012 – C-182/11 Urteil

    In einem Fall, in dem mehrere öffentliche Stellen in ihrer Eigenschaft als öffentliche Auftraggeber gemeinsam eine Einrichtung zur Erfüllung ihrer Gemeinwohlaufgabe errichten oder eine öffentliche Stelle einer solchen Ei…

  8. Europäischer Gerichtshof, 22.12.2022 – C-383/21 Urteil

    1. Art. 12 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass…

  9. Europäischer Gerichtshof, 13.09.2018 – C-266/17, C-267/17 Schlussantrag des Generalanwalts
  10. Europäischer Gerichtshof, 19.04.2018 – C-65/17 Urteil
  11. Europäischer Gerichtshof, 12.05.2022 – C-719/20 Urteil

    Die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Re…

  12. Europäischer Gerichtshof, 14.11.2013 – C-388/12 Urteil
  13. Europäischer Gerichtshof, 18.06.2020 – C-328/19 Urteil

    1. Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistun…

  14. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 24.11.2009 – 6 A 10113/09 Urteil
  15. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 30.06.2017 – 4 K 16.15 Urteil
  16. Verwaltungsgericht Düsseldorf, 16.04.2014 – 7 L 2674/13 Beschluss
  17. Oberlandesgericht Düsseldorf, 22.05.2013 – VII-Verg 16/12 Beschluss
  18. Oberlandesgericht Düsseldorf, 28.07.2011 – VII-Verg 20/11 Beschluss
  19. Europäischer Gerichtshof, 02.06.2009 – C-196/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Tribunale Amministrativo Regionale della Sicilia wie folgt zu antworten: Die Art. 43, 49 und 86 des Vertrags, die Richtlinie 2004/…

  20. Europäischer Gerichtshof, 19.02.2009 – C-480/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden, nämlich – festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 in Verbindung mit den Abschnitten III bis…