Zitiert von 72 Entscheidungen

1. Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass im Rahmen eines Strafverfahrens, das aufgrund der Inhaftierung des Beschuldigten einem Beschleunigungsgebot unterliegt, ein nationales Gericht, das e…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Consiglio di giustizia amministrativa per la Regione siciliana gestellten Fragen wie folgt zu antworten: Die Auslegung von Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG…

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Budapesti II. és III. Kerületi Bíróság gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Weder Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs…

Nach alledem ist die von dem Tribunal Supremo zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: 1. Eine Staatshaftungsklage wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch gesetzgeberisches Handeln von der …

Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Art. 6b Abs. 3 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und der gleich lautende Art. 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/20…

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefrage der Cour d’appel de Liège zu antworten: Art. 52 und Art. 58 EG-Vertrag stehen einer innerstaatlichen Quellensteuer auf die Zahlung von …