Zitiert von 30 Entscheidungen

1. Das Unionsrecht, insbesondere die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität, ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Bestimmung in der Auslegung durch ein Urteil eines nationalen Gerichts, die eine Ausschl…

1. Die Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG, 4 EG, 10 EG, 81 EG und 98 EG stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die Beamte, die eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, daran hindert, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben, s…

Art. 3 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung …

Art. 11 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte ist dahin auszulegen, dass er einer nati…

Vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Prüfungen ist es mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes vereinbar, dass in einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in R…

1. NV: Alkylatbenzin ist in die Unterposition 2710 11 41 KN einzureihen . 2. NV: Der Anordnung eines Beimischungszwangs und der Erhebung einer Ausgleichsabgabe für Energieerzeugnisse, die nicht im Verkehrssektor verwende…

1. Die Art. 3 bis 5 der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates in der dur…

Dem Antrag der Audiencia Provincial de Castellón (Spanien), die Rechtssache C‑169/14 dem beschleunigten Verfahren nach Art. 23a der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnun…

1. Die Beschränkung der energiesteuerrechtlichen Förderung von Biokraftstoffen auf reine Biokraftstoffe und die ab 1. Januar 2007 vorzunehmende Besteuerung mit Dieselkraftstoff vermischter Pflanzenöle durch die Änderung …

1. NV: Alkylatbenzin, das in Motoren zum Antrieb von im Gartenbau und in der Forstwirtschaft eingesetzten Kleingeräten verwendet wird, ist in die Unterposition 2710 11 41 KN einzureihen . 2. NV: Bestimmungen der Biokraft…

1. NV: Die in § 50 Abs. 4 Satz 2 EnergieStG a.F. getroffene Regelung, nach der anteilig aus Biomasse hergestellte Energieerzeugnisse steuerlich begünstigt werden, findet keine Anwendung auf die Herstellung von Energieerz…

Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Schwerin wie folgt zu antworten: 1. Die Voraussetzungen für die Verhängung der Sanktion nach Art. 50 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr.…

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des First-Tier Tribunal (Tax) des Vereinigten Königreichs wie folgt zu beantworten: 1) Wein und Portwein, di…

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass a) die irische National Roads Authori…