Zitiert von 91 Entscheidungen

1. Bei rechtswidrig unterlassener Gelegenheit zur Anhörung im behördlichen Verfahren kann für den Fall, dass Unionsrecht eine Nichtanwendung des § 46 VwVfG gebietet und die Möglichkeit einer persönlichen Anhörung jedenfa…

Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ist im Licht von Art. 47 der …

1. Art. 33 Abs. 2 Buchst. c und Art. 38 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes sind…

Art. 29 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines vo…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, darauf zu erkennen, dass das Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) zu beurteilen hat, ob das nach Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates…

Unter Berücksichtigung aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen 2, 3, 8 und 9 für unzulässig zu erklären und auf die übrigen Vorlagefragen nach vorheriger Umformulierung wie folgt …