Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 17.05.2022 – C-725/19
Zitiert von 11 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.05.2022 – C-725/19
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Europäischer Gerichtshof, 09.04.2024 – C-582/21
Urteil
1. Art. 4 Abs. 3 EUV und der Äquivalenzgrundsatz sind dahin auszulegen, dass sie – wenn es ein in einer nationalen Verfahrensvorschrift vorgesehener außerordentlicher Rechtsbehelf einem Einzelnen ermöglicht, die Wiederau…
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Europäischer Gerichtshof, 24.06.2025 – C-351/23
Urteil
1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht der Art. 7 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Un…
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Europäischer Gerichtshof, 04.05.2023 – C-200/21
Urteil
Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegensteht, die es dem Vollstreckungsger…
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Europäischer Gerichtshof, 18.01.2024 – C-531/22
Urteil
1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Bestimmungen entgegenstehen, wonach…
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Europäischer Gerichtshof, 16.01.2025 – C-346/23
Urteil
Art. 52 Abs. 2 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2…
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Europäischer Gerichtshof, 27.11.2025 – C-509/24
Urteil
1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass sie einer na…
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Europäischer Gerichtshof, 03.07.2025 – C-582/23
Urteil
1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass sie einer na…
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Europäischer Gerichtshof, 05.10.2023 – C-25/23
Beschluss
1. Das Vorabentscheidungsersuchen der Qorti tal-Maġistrati (Malta) fil-qasam ċivili (Magistratsgericht [Malta] [Zivilsachen]) vom 14. Dezember 2022 ist in Bezug auf die zweite und die dritte Vorlagefrage offensichtlich u…
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Europäischer Gerichtshof, 15.07.2021 – C-600/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Im Lichte der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Audiencia Provincial de Zaragoza (Provinzgericht Zaragoza, Spanien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 und Art. 7…
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Europäischer Gerichtshof, 15.07.2021 – C-693/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunale di Milano (Gericht Mailand, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April…
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Europäischer Gerichtshof, 15.07.2021 – C-869/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates…