Europäischer Gerichtshof Schlussanträge des Generalanwalts vom 29.06.2023 – C-497/22

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS JEAN RICHARD DE LA TOUR vom 29. Juni 2023 ( Rechtssache C‑497/22 EM gegen Roompot Service BV (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf [Deutschland]) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Ausschließliche Zuständigkeiten – Art. 24 Nr. 1 Abs. 1 – Rechtsstreitigkeiten über die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen – Reservierung eines Bungalows in einem Ferienpark – Vertrag über die kurzzeitige Gebrauchsüberlassung oder Zurverfügungstellung zwischen einer Privatperson und einem Tourismusunternehmen, das diesen Park betreibt – Weitere Dienstleistungen“ I. Einleitung

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 24 Nr. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (

2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen EM mit Wohnsitz in Deutschland und der Roompot Service BV mit Sitz in den Niederlanden, die einen in diesem Mitgliedstaat belegenen Ferienpark mit Ferienwohnungen betreibt, über die Rückzahlung des für die kurzzeitige Nutzung eines der Bungalows dieses Parks gezahlten Preises zuzüglich Zinsen und Kosten.

3 Ich werde die Gründe darlegen, warum ich in erster Linie der Ansicht bin, dass der Rechtsstreit einen komplexen Vertrag zum Gegenstand hat, der folglich nicht unter die in der Verordnung Nr. 1215/2012 vorgesehene ausschließliche Zuständigkeit für Verfahren fällt, die die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen betreffen. Hilfsweise würde ich für den Fall, dass der Gerichtshof der Ansicht sein sollte, dass der in Rede stehende Vertrag in den Anwendungsbereich von Art. 24 Nr. 1 Abs. 1 dieser Verordnung fällt, die Ansicht vertreten, dass der im Ausgangsverfahren gestellte Klageantrag mit diesem Vertrag zusammenhängt und ebenfalls in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt. II. Rechtlicher Rahmen

4 Kapitel II Abschnitt 6 („Ausschließliche Zuständigkeiten“) der Verordnung Nr. 1215/2012 sieht in Art. 24 Nr. 1 vor: „Ohne Rücksicht auf den Wohnsitz der Parteien sind folgende Gerichte eines Mitgliedstaats ausschließlich zuständig: 1. für Verfahren, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die unbewegliche Sache belegen ist. Jedoch sind für Verfahren betreffend die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum vorübergehenden privaten Gebrauch für höchstens sechs aufeinander folgende Monate auch die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, sofern es sich bei dem Mieter oder Pächter um eine natürliche Person handelt und der Eigentümer sowie der Mieter oder Pächter ihren Wohnsitz in demselben Mitgliedstaat haben.“ III. Sachverhalt des Ausgangsverfahrens und Vorlagefrage

5 EM, die in Deutschland wohnhaft ist, buchte am 23. Juni 2020 im Internet über die Website von Roompot Service (

6 Die Buchung zum Preis von 1902,80 Euro, den EM vollständig bezahlte, schloss die Bereitstellung von Bettwäsche und die Endreinigung ein.

7 Der Waterpark Zwartkruis ist ein Wasserpark mit Bungalows, die direkt an einem See liegen, wobei jede Unterkunft über einen eigenen Bootssteg verfügt. Gegen Aufpreis konnten Boote und Kanus gemietet werden.

8 Roompot Service teilte EM vor der Anreise auf Anfrage per E‑Mail mit, dass der Waterpark Zwartkruis trotz der Covid‑19-Pandemie im Buchungszeitraum geöffnet sei, EM dort aber aufgrund der niederländischen Vorschriften nur mit ihrer Familie und höchstens zwei Personen aus einem anderen Haushalt in einem Bungalow wohnen dürfe. EM wurde zudem angeboten, den Aufenthalt auf einen späteren Zeitpunkt umzubuchen.

9 EM trat den Aufenthalt nicht an und änderte auch nicht ihre Buchung. Roompot Service erstattete ihr einen Teilbetrag von 300 Euro.

10 EM erhob beim Amtsgericht Neuss (Deutschland) Klage gegen Roompot Service auf Rückzahlung des restlichen Preises in Höhe von 1602,80 Euro zuzüglich Zinsen und Kosten. Die Beklagte bestritt die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Mit Urteil vom 1. Oktober 2021 wurde diese Klage als unbegründet abgewiesen.

11 EM legte Berufung beim Landgericht Düsseldorf (Deutschland) ein, das Zweifel an der ausschließlichen internationalen Zuständigkeit der niederländischen Gerichte für das Ausgangsverfahren nach Art. 24 Nr. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 hegt.

12 Dieses Gericht führt aus, dass sich aus den drei einschlägigen Entscheidungen des Gerichtshofs zur Vermietung von Ferienhäusern im Ausland, in denen er sich mit der Auslegung von Art. 16 Nr. 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (

13 Das vorlegende Gericht führt zum einen aus, dass im vorliegenden Fall als weitere Leistungen das Angebot diverser Bungalows mit unterschiedlicher Ausstattung auf der Internetseite von Roompot Service unter der Rubrik „Auskünfte und Ratschläge“, die für EM vorgenommene Reservierung, der Empfang am Ort und die Schlüsselübergabe, die Bereitstellung von Bettwäsche und die Durchführung einer Endreinigung in Betracht kämen. Nach seinem Verständnis der Rechtsprechung des Gerichtshofs müsse diesen Dienstleistungen in der Gesamtschau ein hinreichendes Gewicht zukommen, um dem Vertrag ein komplexes Gepräge zu geben.

14 Zum anderen hätten untergeordnete Nebenleistungen wie die Instandhaltung des Objekts bzw. dessen Reinigung, der Wäschewechsel oder die Betreuung vor Ort nach Auffassung eines Teils der deutschen Rechtslehre eine geringere Bedeutung, so dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden weiteren Dienstleistungen nicht ausreichten, um das Vorliegen eines komplexen Vertrags annehmen zu können.

15 Das vorlegende Gericht weist auch darauf hin, dass der Bundesgerichtshof (Deutschland) die Urteile des Gerichtshofs anders ausgelegt hat (

16 Das vorlegende Gericht hält die Vereinbarkeit dieser Auslegung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs für zweifelhaft.

17 Unter diesen Umständen hat das Landgericht Düsseldorf beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Ist Art. 24 Nr. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 dahingehend auszulegen, dass für einen Vertrag zwischen einer Privatperson und einem gewerblichen Vermieter von Ferienwohnungen über die kurzzeitige Gebrauchsüberlassung eines Bungalows in einem von dem Vermieter betriebenen Ferienpark, welcher neben der reinen Gebrauchsüberlassung als weitere Dienstleistungen eine Endreinigung und die Bereitstellung von Bettwäsche vorsieht, unabhängig von dem Umstand, ob der Ferienbungalow im Eigentum des Vermieters oder im Eigentum eines Dritten steht, der ausschließliche Gerichtsstand der belegenen Mietsache gilt?

18 EM und die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht. IV. Würdigung

19 Im Wesentlichen möchte das vorlegende Gericht wissen, welche relevanten Kriterien heranzuziehen sind, um einen Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines Bungalows in einem Ferienpark als Mietvertrag über eine unbewegliche Sache im Sinne von Art. 24 Nr. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 oder aber als komplexen Vertrag über eine Gesamtheit von Dienstleistungen einzustufen.

20 Die Bestimmungen von Art. 24 Nr. 1 Abs. 1 dieser Verordnung entsprechen denen von Art. 16 Nr. 1, nunmehr Nr. 1 Buchst. a (

21 Es ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs – hinsichtlich des mit diesen Bestimmungen verfolgten Ziels der Hauptgrund für die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Belegenheitsstaats der Umstand ist, dass das Gericht des Belegenheitsorts wegen der räumlichen Nähe am besten in der Lage ist, sich eine gute Kenntnis der Sachverhalte zu verschaffen und die insoweit geltenden Regeln und Gebräuche anzuwenden, die im Allgemeinen die des Belegenheitsstaats sind, und – die ausschließliche Zuständigkeit im Bereich der Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen durch die Komplexität des Verhältnisses zwischen Eigentümer und Mieter bzw. Pächter gerechtfertigt ist, das neben der Pflicht, den Mietzins bzw. die Pacht zu entrichten, eine Reihe von Rechten und Pflichten umfasst. Dieses Verhältnis unterliegt besonderen, teilweise zwingenden Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Miet- bzw. Pachtobjekt belegen ist, z. B. Vorschriften, die bestimmen, wem die Instandhaltung der unbeweglichen Sache und die Zahlung der Grundsteuern obliegen, Vorschriften über die Pflichten des Besitzers der Immobilie gegenüber den Nachbarn und Vorschriften, die das Recht des Eigentümers, die unbewegliche Sache nach Ablauf des Miet- bzw. Pachtvertrags wieder in Besitz zu nehmen, regeln oder einschränken (

22 Gemäß Art. 25 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1215/2012 kann von dieser ausschließlichen Zuständigkeit nicht durch Vereinbarung abgewichen werden.

23 Die Bestimmung der Zuständigkeit der nationalen Gerichte für die Vermietung von Ferienwohnungen war Gegenstand von drei Urteilen des Gerichtshofs, nämlich der Urteile Rösler, Hacker und Dansommer (

24 Es handelt sich mithin um die Regelung, die seit fast 20 Jahren für kurzzeitige touristische Vermietungen gilt, ohne dass die nationalen Gerichte dem Gerichtshof bislang neue Auslegungsschwierigkeiten zur Kenntnis gebracht hätten.

25 Aus dieser Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass die Anwendung von Art. 24 Nr. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 voraussetzt, dass zwei Bedingungen erfüllt sind. Erstens muss der Rechtsstreit einen Vertrag über die Miete oder Pacht einer unbeweglichen Sache im Sinne dieser Bestimmung betreffen. Zweitens muss, wenn dies der Fall ist, der Rechtsstreit die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag zum Gegenstand haben. Wenn die erste Voraussetzung nicht erfüllt ist, braucht die zweite nicht geprüft zu werden. A. Zur rechtlichen Einordnung des Vertrags

26 Aus den letzten beiden Urteilen des Gerichtshofs, den Urteilen Hacker und Dansommer, geht hervor, dass die Einstufung als Miet- oder Pachtvertrag voraussetzt, dass zur Hauptverpflichtung, die Nutzung einer Ferienwohnung zu gewähren, keine weiteren Dienstleistungen hinzutreten (

27 Die Zweifel des vorlegenden Gerichts ergeben sich aus der Beurteilung der vertraglichen Verpflichtungen im Ausgangsverfahren im Vergleich zu denjenigen, die im Urteil Hacker festgestellt wurden. Diese Verpflichtungen sind in Rn. 31 des Urteils Dansommer mit folgenden Worten wiedergegeben: „Der Vertrag, um den es in [der] Rechtssache ging, [in der das Urteil Hacker ergangen ist,] war zwischen einem gewerblichen Reiseveranstalter und seinem Kunden an dem Ort geschlossen worden, an dem sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz hatten; auch wenn die in ihm vorgesehene Leistung in der Überlassung des Gebrauchs einer Ferienwohnung für einen kurzen Zeitraum bestand, brachte er doch weitere Leistungen mit sich, etwa Auskünfte und Ratschläge, wenn der Reiseveranstalter dem Kunden eine Reihe von Ferienangeboten unterbreitet, weiter die Reservierung einer Wohnung für den vom Kunden gewählten Zeitraum, die Reservierung von Plätzen für die Beförderung, den Empfang am Ort und gegebenenfalls eine Reiserücktrittsversicherung (Urteil Hacker …, Rn. 14).“

28 Meines Erachtens geht aus diesen beiden Urteilen hervor, dass das Gericht für die Entscheidung über seine Zuständigkeit die in Rede stehende Vertragsbeziehung in ihrer Gesamtheit und ihrem Kontext beurteilen muss, um festzustellen, ob sie allein die Nutzung einer Wohnung oder auch die Verpflichtung zum Gegenstand hat, sie der Person zusammen mit den für einen Ferienaufenthalt typischen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen (

29 Dasselbe gilt für die Frage, ob die Ferienwohnung vom Eigentümer direkt oder in dessen Namen vermietet wurde. Meiner Ansicht nach hat der Gerichtshof im Urteil Dansommer nicht beabsichtigt, die Kriterien zu ändern, die für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit heranzuziehen sind (

30 Dagegen weist – ebenso wie im Rahmen eines organisierten Aufenthalts (

31 Erstens ist nämlich zu prüfen, auf welcher Grundlage das Vertragsverhältnis zustande gekommen ist. Im vorliegenden Fall hat das vorlegende Gericht weder das Vorhandensein eines Mietvertrags, wie er bei der Unterbringung in einem Einfamilienhaus schriftlich abgeschlossen wird (

32 Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass diese Art der Ferienunterkunft auf das gesamte Angebot zur Gestaltung des Aufenthalts zugeschnitten ist. Im vorliegenden Fall hat das vorlegende Gericht festgestellt, dass sich die vermietete Wohnung in einem Wasserpark befindet, dessen Einrichtung gerade darauf abzielt, den dort untergebrachten Personen Leistungen im Zusammenhang mit der Freizeitgestaltung zu erbringen (

33 Drittens ist auch der Gesamtpreis des Aufenthalts (

34 Daher bin ich der Ansicht, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, die Gesamtheit der Vertragsbedingungen und die Besonderheiten des Angebots von Unterkünften für einen kurzzeitigen Aufenthalt in einem Ferienpark, wie im vorliegenden Fall dem Waterpark Zwartkruis, zu prüfen. Die Suche nach einem Bündel von Umständen in Bezug auf die Leistungen des Betreibers eines Ferienparks, der vom vorlegenden Gericht als „gewerblicher Vermieter von Ferienwohnungen“ eingestuft wurde, ermöglicht es, die Grenzen zu überwinden, die einer kasuistischen Analyse, wie sie dem Gerichtshof hier zur Beurteilung vorgelegt oder in der Lehre diskutiert wird (

35 Ein solcher Ansatz eignet sich auch für die Vielfalt des Angebots an touristischen Unterkünften, die sich in zahlreichen Mitgliedstaaten entwickelt hat (

36 Darüber hinaus hat der Zugang zu dieser Vielzahl von Angeboten durch die zunehmende Nutzung von Internetbuchungen mittlerweile erhebliche Ausmaße angenommen (

37 Somit halte ich die Begründung für die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten am Ort der Belegenheit der für einen kurzen Zeitraum überlassenen unbeweglichen Sache (

38 Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie im Urteil Hacker zu entscheiden, dass die Überlassung einer Unterkunft in einem Ferienpark durch ein Tourismusunternehmen für den kurzzeitigen persönlichen Gebrauch nicht unter Art. 24 Nr. 1 Abs. 1 dieser Verordnung fällt, weil das Vertragsverhältnis als „komplexer Vertrag“ im Sinne dieser Rechtsprechung einzustufen ist.

39 Sollte der Gerichtshof jedoch der Auffassung sein, dass der in Rede stehende Vertrag – wie im Urteil Dansommer – ausschließlich die Vermietung einer Ferienunterkunft betrifft, wäre der Klageantrag von EM, mit dem das vorlegende Gericht befasst ist, zu prüfen. B. Zum Gegenstand der Klage

40 Der von EM erhobenen Klage liegt die Tatsache zugrunde, dass sie im Juni 2020 eine Unterkunft für mehr als zwei Haushalte mit insgesamt neun Personen gebucht hatte, Roompot Service ihr aber nur gestattete, ab dem 31. Dezember 2020 mit ihrer Familie und zwei Personen aus einem anderen Haushalt dort zu wohnen (

41 Im vorliegenden Fall bezieht sich der Begriff „Miete“ auf den Aufenthaltspreis, der vollständig bezahlt worden war. Es wird nicht näher angegeben, ob dieser Preis besondere Kosten einschloss, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Nutzung der Wohnung standen, wie z. B. Reservierungsgebühren, wie es die teilweise Rückerstattung an EM vermuten lassen könnte (

42 Für den Fall von Klagen, die Mietzahlungen im Sinne einer Gegenleistung für das Recht auf Nutzung einer unbeweglichen Sache zum Gegenstand haben, hat der Gerichtshof die ausschließliche Zuständigkeit für Verfahren, die die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen betreffen, für anwendbar erklärt, wenn der Streitgegenstand unmittelbar mit der Nutzung der Mietsache zusammenhängt (

43 Im Rahmen dieser rechtlichen Regelung verdienen im vorliegenden Fall zwei Umstände besondere Aufmerksamkeit. Erstens halte ich die fehlende Nutzung der Mietsache nicht für geeignet, die Einstufung des Klageantrags von EM zu ändern. Dieser Umstand entbindet EM grundsätzlich nicht von ihren Verpflichtungen gegenüber Roompot Service. Zweitens ist die Änderung der Mietbedingungen für die Mietsache meines Erachtens als Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflichtungen durch Roompot Service zu werten, selbst wenn sie durch die Einschränkungen gerechtfertigt gewesen sein sollte, die durch die Bekämpfung der Covid‑19‑Pandemie auferlegt wurden (

44 Unter diesen Umständen bin ich der Ansicht, dass der Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats fällt, in dem die Mietsache belegen ist. Dies könnte nur dann anders sein, wenn EM in Höhe des eingeklagten Betrags den Ersatz eines Schadens gefordert hätte, der sich nur mittelbar auf die Nutzung der Mietsache bezieht (

45 Sollte der Gerichtshof zu dem Ergebnis gelangen, dass der Vertrag zwischen EM und Roompot Service die Überlassung des Gebrauchs einer Ferienwohnung betrifft, bin ich daher hilfsweise der Ansicht, dass die in Art. 24 Nr. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 vorgesehene Regel der ausschließlichen Zuständigkeit ebenfalls anwendbar ist, weil der Rechtsstreit die Rechte und Pflichten aus einem solchen Vertrag zum Gegenstand hat. V. Ergebnis

46 Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Landgericht Düsseldorf (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 24 Nr. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein Vertrag, mit dem eine Ferienwohnung in einem Ferienpark durch ein Tourismusunternehmen für den kurzzeitigen persönlichen Gebrauch zur Verfügung gestellt wird, nicht in seinen Anwendungsbereich fällt; hilfsweise, dass die Klage auf Rückzahlung eines Teils des gezahlten Preises nach einer Änderung der Bedingungen eines Vertrags über die Miete einer Ferienwohnung durch eine der Parteien in seinen Anwendungsbereich fällt.