Rechtsprechung / Art 165 AEUV

Entscheidungen zu Art 165 AEUV

13 Entscheidungen der Bundesgerichte · (ex-Artikel 149 EGV)

  1. Europäischer Gerichtshof, 21.12.2023 – C-680/21 Urteil

    1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Regeln, die von einem für die Organisation von Fußballwettbewerben auf europäischer Ebene verantwortlichen Verband aufgestellt und sowohl von diesem Verband als auch …

  2. Europäischer Gerichtshof, 21.12.2023 – C-333/21 Urteil

    1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass es einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellt, wenn Verbände, die weltweit und auf europäischer Ebene für den Fußball verantwortlich sind und parallel verschieden…

  3. Europäischer Gerichtshof, 13.06.2019 – C-22/18 Urteil

    Die Art. 18, 21 und 165 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines nationalen Sportverbands wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach ein Unionsbürger, der Staatsangehöriger eines andere…

  4. Europäischer Gerichtshof, 14.07.2026 – C-474/24 Urteil

    1. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr u…

  5. Europäischer Gerichtshof, 16.01.2025 – C-277/23 Urteil

    Die Art. 20 und 21 AEUV sind im Licht von Art. 165 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich AEUV dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die bei der Bestimmung der Höhe des persönlichen Grundfre…

  6. Europäischer Gerichtshof, 07.09.2022 – C-391/20 Urteil

    Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die den Hochschulen grundsätzlich die Verpflichtung auferlegt, Unterricht ausschließlich in der Amtssprache dieses Mitgl…

  7. Europäischer Gerichtshof, 02.02.2012 – C-545/09 Urteil
  8. Europäischer Gerichtshof, 16.07.2026 – C-209/23 Urteil

    Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einem von einem internationalen Sportverband erlassenen Regelwerk für die Tätigkeit von Vermittlern im Bereich des Sports entgegensteht, soweit zum einen die Anforderungen des …

  9. Europäischer Gerichtshof, 21.12.2023 – C-124/21 Urteil
  10. Europäischer Gerichtshof, 30.03.2023 – C-34/21 Urteil

    1. Art. 88 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung…

  11. Europäischer Gerichtshof, 18.12.2019 – C-447/18 Urteil

    1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass eine an bestimmte …

  12. Europäischer Gerichtshof, 04.07.2019 – C-393/17 Urteil

    1. Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der…

  13. Europäischer Gerichtshof, 14.06.2012 – C-542/09 Urteil