Entscheidungen zu Art 166 AEUV
2 Entscheidungen der Bundesgerichte · (ex-Artikel 150 EGV)
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Europäischer Gerichtshof, 12.02.2026 – C-48/24
Urteil
1. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er auf eine in einem Mitgliedstaat ansässige private Bildungseinrichtung Anwendung findet, an deren Kapital ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats eine Beteiligung h…
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Europäischer Gerichtshof, 07.09.2022 – C-391/20
Urteil
Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die den Hochschulen grundsätzlich die Verpflichtung auferlegt, Unterricht ausschließlich in der Amtssprache dieses Mitgl…