Entscheidungen zu Art 267 AEUV
10.693 Entscheidungen der Bundesgerichte · (ex-Artikel 234 EGV)
- BVerwG, 21.05.2019 – 3 B 6/19 Beschluss
- BVerwG, 21.05.2019 – 3 B 8/19 Beschluss
- BVerwG, 21.05.2019 – 3 B 7/19 Beschluss
- BVerwG, 20.05.2019 – 3 B 3/19 Beschluss
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BVerwG, 13.05.2019 – 3 B 2/19
Beschluss
Leitsatz Entscheidung im Sinne des § 46 VwVfG ist die im angefochtenen Verwaltungsakt konkret getroffene Regelung.
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BVerwG, 08.05.2019 – 8 C 3/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG setzt ein gemeinsames Wohnen und Wirtschaften auf längere Zeit voraus, das auf personelle Kontinuität sowie nahezu permanente Verfügbar…
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BAG, 07.05.2019 – 1 ABR 53/17
Beschluss
Leitsatz Die Berechtigung des Betriebsausschusses oder eines nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschusses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen, ist nicht auf ano…
- BAG, 17.04.2019 – 7 AZR 410/17 Urteil
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BFH, 10.04.2019 – XI R 4/17
Urteil
Leitsatz Die dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben sind nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur, die insbesondere die mobile Erreichbark…
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BVerwG, 10.04.2019 – 7 C 22/18
Urteil
Leitsatz 1. § 9 Abs. 1 KWG schützt auch das aufsichtsrechtliche Geheimnis der Finanzaufsichtsbehörden. 2. Das aufsichtsrechtliche Geheimnis steht nach § 3 Nr. 4 IFG einem Informationszugang bereits dann entgegen, wenn durch allge…
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BVerwG, 10.04.2019 – 7 C 23/18
Urteil
Leitsatz 1. § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist auch anwendbar, wenn einem beschränkten Antrag auf Informationszugang Versagungsgründe nach §§ 3 bis 6 IFG nicht entgegenstehen. 2. Allein der Mandant kann über ein von der anwaltlichen Schwe…
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BAG, 09.04.2019 – 1 ABR 51/17
Beschluss
Leitsatz Umfasst ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine besondere Kategorie personenbezogener Daten (sensitive Daten im datenschutzrechtlichen Sinn), ist Anspruchsvoraussetzung, das…
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BVerwG, 27.03.2019 – 6 C 6/18
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verpflichtet öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten. Ausnahmen lassen sich nicht ohne weiteres auf Gründe der Verwa…
- BVerwG, 27.03.2019 – 6 C 5/18 EuGH-Vorlage
- BAG, 19.03.2019 – 9 AZR 362/18 Urteil
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BAG, 19.03.2019 – 9 AZR 495/17
Urteil
Leitsatz 1. Urlaub, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden kann, verfällt während der Elternzeit nicht gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG mit Ablauf des Urlaubsjahres ode…
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BFH, 13.03.2019 – I R 18/19
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine unter diese Vorschrift fallende staatliche Beihilfe vorliegt, w…
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BSG, 06.03.2019 – B 3 SF 1/18 R
Beschluss
Leitsatz 1. Die unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit ohne Rechtswegzuweisung an ein Gericht des zulässigen Rechtswegs verletzt das Gebot effektiven Rechtsschutzes. 2. Im Zwischenstreit…
- BVerwG, 26.02.2019 – 3 B 46/18 Beschluss
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BAG, 20.02.2019 – 2 AZR 746/14
Urteil
Leitsatz § 9 Abs. 2 AGG ist aufgrund von unionsrechtlichen Vorgaben dahin auszulegen, dass eine der Kirche zugeordnete Einrichtung nicht das Recht hat, bei einem Verlangen an das loyale und aufrichtige Verhalten im Sinne ihres je…
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BFH, 13.02.2019 – XI R 1/17
Urteil
Leitsatz 1. Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen e…
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BAG, 12.02.2019 – 1 AZR 279/17
Urteil
Leitsatz Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind - im Wege der Erfüllungswirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB - verrechenbar.
- BVerwG, 08.02.2019 – 3 B 47/18 Beschluss
- BAG, 23.01.2019 – 7 AZR 13/17 Urteil
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BAG, 23.01.2019 – 7 AZR 733/16
Urteil
Leitsatz 1. Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist bei der erneuten Einstellung eines Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber nur zulässig, wenn die Anwendung des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG…
- BAG, 23.01.2019 – 7 AZR 161/15 Urteil
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BAG, 22.01.2019 – 3 AZR 560/17
Urteil
Leitsatz Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist, verstößt nicht gege…
- BAG, 22.01.2019 – 3 AZR 293/17 Urteil
- BVerwG, 18.12.2018 – 6 B 159/18 Beschluss
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BVerwG, 14.12.2018 – 6 B 133/18
Beschluss
Leitsatz In der Abweisung einer Klage zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen liegt ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung aber bei einer zutreffenden Beurteilung der Unzulässigkeit der Klage …
- BAG, 11.12.2018 – 3 AZR 400/17 Urteil
- BAG, 21.11.2018 – 7 AZR 234/17 Urteil
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BFH, 14.11.2018 – I R 47/16
Urteil
Leitsatz 1. Die in einem Feststellungsbescheid i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG enthaltene Regelung, dass Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gemäß § 7 Abs. 1 AStG st…
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BVerwG, 07.11.2018 – 8 B 29/18
Beschluss
Leitsatz Ein Anspruch auf Erteilung einer konzessionsunabhängigen Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten lässt sich weder dem Glücksspielstaatsvertrag noch dem Unionsrecht entnehmen.
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BAG, 16.10.2018 – 3 AZR 547/17
Urteil
Leitsatz Ehemalige Dienstordnungs-Angestellte von Trägern der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, die im Zeitpunkt der Fusion dieser Sozialversicherungsträger und ihres Spitzenverbandes zu einer bundesunmittelbaren Körpersch…
- BAG, 16.10.2018 – 3 AZR 520/17 Urteil
- BVerwG, 21.09.2018 – 6 C 6/17 Urteil
- BVerwG, 21.09.2018 – 6 C 7/17 Urteil
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BVerwG, 21.09.2018 – 6 C 8/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine telekommunikationsrechtliche Regulierungsverfügung ist in der Regel hinsichtlich der durch sie auferlegten Verpflichtungen sowie der auf einer gesonderten Abwägung beruhenden Bestandteile dieser Verpflichtungen t…
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BVerwG, 19.09.2018 – 8 C 6/17
Urteil
Leitsatz 1. Weder Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 (ABl. L 218 vom 13. August 2008, S. 30) noch §§ 2 und 5 des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle (Akkreditier…
- BAG, 18.09.2018 – 9 AZR 159/18 Urteil
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BFH, 18.09.2018 – XI R 19/15
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag von Krankenkassen Versicherte zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen telefonisch berät, eine Tätigkeit vor,…
- BVerwG, 12.09.2018 – 1 B 65/18, 1 PKH 53/18, 1 B 65/18, 1 PKH 53/18 Beschluss
- BVerwG, 10.09.2018 – 1 B 58/18, 1 PKH 45/18, 1 B 58/18, 1 PKH 45/18 Beschluss
- BVerwG, 10.09.2018 – 1 B 52/18, 1 PKH 41/18, 1 B 52/18, 1 PKH 41/18 Beschluss
- BVerwG, 10.09.2018 – 1 B 51/18, 1 PKH 40/18, 1 B 51/18, 1 PKH 40/18 Beschluss
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BVerwG, 21.08.2018 – 1 C 21/17
Urteil
Leitsatz 1. Ist im Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung ergangen, bewirkt dies nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebung. 2. Es besteht kein Rechtswidr…
- BVerwG, 21.08.2018 – 4 BN 44/17 Beschluss
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BFH, 24.07.2018 – I R 75/16
Urteil
Leitsatz 1. Das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) und b…
- BAG, 21.06.2018 – 6 AZR 38/17 Urteil
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