Entscheidungen zu Art 345 AEUV
7 Entscheidungen der Bundesgerichte · (ex-Artikel 295 EGV)
-
Europäischer Gerichtshof, 19.12.2019 – C-385/18
Urteil
1. Art. 107 AEUV ist dahin auszulegen, dass – vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Überprüfungen – sowohl die Bereitstellung eines Geldbetrags für ein in ernsten finanziellen Schwierigkeiten befindlic…
-
Europäischer Gerichtshof, 11.06.2020 – C-206/19
Urteil
Die Art. 9, 10 und 14 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entg…
-
Europäischer Gerichtshof, 27.02.2019 – C-563/17
Urteil
1. Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass sie nicht für die Prüfung erheblich ist, ob bestimmte Anforder…
-
Europäischer Gerichtshof, 18.01.2024 – C-562/22
Urteil
Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach der Erwerb von Eigentum an in seinem Hoheitsgebiet belegenen landwirtschaftlichen Flächen davon abhängt, dass der Erwer…
-
Europäischer Gerichtshof, 21.12.2023 – C-333/21
Urteil
1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass es einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellt, wenn Verbände, die weltweit und auf europäischer Ebene für den Fußball verantwortlich sind und parallel verschieden…
- Europäischer Gerichtshof, 17.11.2022 – C-331/20 Urteil
-
Europäischer Gerichtshof, 02.04.2020 – C-329/19
Urteil
Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsprechung nicht entgegen…