Entscheidungen zu Art 47 AEUV
2 Entscheidungen der Bundesgerichte · (ex-Artikel 41 EGV)
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Europäischer Gerichtshof, 08.12.2011 – C-533/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Infolgedessen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die gestellten Fragen wie folgt zu antworten: a) Die in Art. 236 Abs. 2 des Zollkodex der Gemeinschaften vorgesehene Frist von drei Jahren betrifft nicht die Fälle, in d…
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BVerwG, 19.04.2012 – 1 C 10/11
Urteil
1. Arbeitnehmer im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 (juris: EWGAssRBes 1/80) ist auch, wer eine geringfügige Beschäftigung ausübt, wenn eine Gesamtbewertung ergibt, dass es sich hierbei um eine echte und tatsächliche…