Rechtsprechung / Art 47 AEUV

Entscheidungen zu Art 47 AEUV

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · (ex-Artikel 41 EGV)

  1. Europäischer Gerichtshof, 08.12.2011 – C-533/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Infolgedessen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die gestellten Fragen wie folgt zu antworten: a) Die in Art. 236 Abs. 2 des Zollkodex der Gemeinschaften vorgesehene Frist von drei Jahren betrifft nicht die Fälle, in d…

  2. BVerwG, 19.04.2012 – 1 C 10/11 Urteil

    1. Arbeitnehmer im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 (juris: EWGAssRBes 1/80) ist auch, wer eine geringfügige Beschäftigung ausübt, wenn eine Gesamtbewertung ergibt, dass es sich hierbei um eine echte und tatsächliche…