Rechtsprechung / Art 68 AEUV

Entscheidungen zu Art 68 AEUV

3 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. Europäischer Gerichtshof, 26.07.2017 – C-643/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klagen der Slowakischen Republik und Ungarns werden abgewiesen. Die Slowakische Republik und Ungarn haben die Kosten zu tragen. Das Königreich B…

  2. Europäischer Gerichtshof, 07.11.2024 – C-460/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunale di Bologna (Gericht Bologna, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2…

  3. Europäischer Gerichtshof, 31.10.2019 – C-715/17 Schlussanträge der Generalanwältin

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor: Rechtssache C‑715/17, Kommission/Polen Festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 des Beschlusses (EU) 2015/…