Rechtsprechung / § 72 AO 1977

Entscheidungen zu § 72 AO 1977

6 Entscheidungen der Bundesgerichte · Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit

  1. BFH, 13.12.2011 – VII R 49/10 Urteil

    Wickelt ein ehemals Verfügungsberechtigter eines fremden Bankkontos darüber Zahlungsvorgänge aus eigenen Geschäftsvorfällen für eigene Rechnung ab, so haftet die Bank für den Steuerschaden, der dadurch eintritt, dass sie…

  2. BGH, 10.11.2009 – 1 StR 283/09 Beschluss
  3. BFH, 12.12.2017 – X B 106/17 Beschluss

    1. NV: Eine Klagerücknahme kann u.a. dann unwirksam sein, wenn sie auf einer unbewussten Irreführung beruht . 2. NV: Ob eine unbewusste Irreführung vorliegt, ist eine Tatsachenfrage . 3. NV: Erklärungen sind im Lichte de…

  4. Europäischer Gerichtshof, 08.06.2023 – C-322/22 Urteil

    Der Effektivitätsgrundsatz in Verbindung mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die, wenn ein Antrag auf Erstattung einer überzahlten Steuer me…

  5. Niedersächsisches Finanzgericht, 14.06.2021 – 9 K 168/20 Beschluss
  6. Niedersächsisches Finanzgericht, 04.03.2003 – 11 K 262/02 Urteil