Rechtsprechung / § 401 AktG

Entscheidungen zu § 401 AktG

7 Entscheidungen der Bundesgerichte · Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit

  1. Landgericht Karlsruhe, 26.07.2005 – 2 O 60/03 Urteil
  2. BGH, 28.06.2022 – II ZB 8/22 Beschluss

    § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 Buchst. e GmbHG verweist auch auf die §§ 265c bis 265e StGB.

  3. BGH, 28.10.2008 – 5 StR 166/08 Beschluss

    GmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2 Die Insolvenzantragspflicht des Schuldners entfällt nicht schon, wenn ein Gläubiger Insolvenzantrag gestellt hat, sondern erst mit der Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Ins…

  4. BGH, 17.07.2008 – IX ZB 225/07 Beschluss

    InsO § 34 Abs. 2, § 26 Wird auf Antrag des Schuldners über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, ist eine von dem Schuldner dagegen eingelegte Beschwerde auch dann unzulässig, wenn sie auf die Rüge einer die Kos…

  5. BGH, 25.06.2008 – 4 StR 104/08 Beschluss
  6. BGH, 10.02.2005 – IX ZR 211/02 Urteil

    InsO §§ 129, 133 Abs. 1; BGB §§ 826, 823 Abs. 2; GmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2 a) Zwangsvollstreckungshandlungen des Gläubigers sind ohne eine vorsätzliche Rechtshandlung oder eine ihr gleichstehende Unterlassung des Schuldner…

  7. BGH, 07.10.2003 – 1 StR 212/03 Urteil

    StGB § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1, § 266 Abs. 2 Wird bereits durch den Abschluß eines Austauschvertrages ein Nachteil im Sinne einer schadensgleichen Vermögensgefährdung bewirkt, so ist ein "Vermögensver- lust großen…