Entscheidungen zu § 64 ArbGG

1. Über einen Antrag auf Urteilsergänzung nach § 64 Abs. 3a ArbGG hat das Gericht unter Hinzuziehung derselben Richter zu entscheiden, die an dem Urteil mitgewirkt haben. 2. Eine betriebliche Übung kann durch die Erbring…

Inhaltsangabe: Die Parteien streiten um einen Bonusanspruch. Es geht im Wesentlichen um die Frage, ob sich die beklagte Arbeitgeberin im Wege einer Gesamtzusage zu einer Bonuszahlung verpflichtet hat. Zudem steht in Stre…

Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zur - vorliegend nicht gegebenen - Zulässigkeit der Berufung im Hinblick auf die ordnungsgemäße Begründung unter Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägung…