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Entscheidungen zu § 63 AufenthG 2004

29 Entscheidungen der Bundesgerichte · Pflichten der Beförderungsunternehmer

Europäischer Gerichtshof, 13.12.2018 – C-412/17,C-474/17 Urteil
BVerwG, 01.06.2017 – 1 C 25/16 EuGH-Vorlage
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 17.03.2016 – OVG 7 B 29.15 Urteil
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 17.03.2016 – OVG 7 B 24.15 Urteil
BVerwG, 01.06.2017 – 1 C 23/16 EuGH-Vorlage
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen zur Verpflichtung von Busunternehmern zur Kontrolle von Grenzübertrittsdokumenten ihrer Passagiere beim Ve…
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 08.03.2013 – OVG 7 N 91.13 Beschluss
Oberlandesgericht Celle, 15.12.2005 – 22 W 97/05 Beschluss
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 24.11.2015 – OVG 2 S 13.15 Beschluss
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 17.12.2013 – 5 A 1865/12 Urteil
BGH, 26.06.2014 – V ZB 31/14 Beschluss
1. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG entspricht nicht den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung, wonach die objektiven Kriterien, die Fluchtgefahr begründen, gesetzlich festgelegt sein müssen. Nach d…
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 10.02.2015 – 4 LB 183/14 Beschluss
BGH, 22.10.2015 – V ZB 79/15 Beschluss
Die versäumte oder fehlerhafte Belehrung nach Art. 36 WÜK oder vergleichbaren bilateralen Abkommen führt nur dann zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, wenn das Verfahren ohne den Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte…
BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39/12 Urteil
1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38/12 Urteil
Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41/12 Urteil
1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40/12 Urteil
1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 22/12 Urteil
Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16/12 Urteil
1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14/12 Urteil
1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15/12 Urteil
1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20/12 Urteil
Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35/12 Urteil
1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 27.02.2023 – 14 B 1234/22 Beschluss
Landgericht Köln, 06.07.2018 – 34 T 91/18 Beschluss
Landgericht Duisburg, 11.01.2018 – 12 T 248/17 Beschluss
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 08.03.2013 – OVG 7 N 90.13 Beschluss
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 09.01.2013 – 5 A 265/12.Z Beschluss
Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis, 15.07.2009 – 10 L 363/09 Beschluss
Verwaltungsgericht Aachen, 30.05.2008 – 5 K 435/06.A Urteil