Entscheidungen zu § 2135 BGB

9 Entscheidungen der Bundesgerichte · Miet- und Pachtverhältnis bei der Nacherbfolge

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 19.05.2011 – 12 U 115/09 Urteil
BGH, 01.07.2015 – VIII ZR 278/13 Urteil
1. Das Recht des Nacherben, ein vom Vorerben über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück abgeschlossenes und bei Eintritt der Nacherbfolge noch bestehendes Wohnraummietverhältnis außerordentlich unter Einhaltung der gese…
BGH, 15.09.2021 – VIII ZR 76/20 Urteil
Der Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Erstehers nach § 57a ZVG stehen, wenn die Zuschlagserteilung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erfolgt, Kündigungsbeschränkungen - hier: Ausschluss der Eigenbedarfs…
Oberlandesgericht Hamm, 05.03.2015 – 5 U 52/14 Urteil
BGH, 27.01.2016 – XII ZR 33/15 Urteil
1. Verstirbt der Kläger während des Rechtsstreits und wird er vom Beklagten und einem Dritten als Miterben beerbt, so wird der Prozess auf Klägerseite allein vom Dritten fortgeführt und behält der Beklagte seine prozessu…
BGH, 12.07.2017 – XII ZR 26/16 Urteil
Bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer ist § 566 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigen…
BGH, 17.03.2010 – IV ZR 144/08 Urteil
Wird einem Vorerben während der Dauer der Vorerbschaft ein enteignetes Grundstück auf der Grundlage des Vermögensgesetzes zurück übertragen, welches ursprünglich im Eigentum des vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes (2…
BGH, 09.06.2005 – IX ZR 160/04 Urteil
BGB § 1124 Abs. 2 a) Ist ein Mietzinsanspruch bereits vor Begründung des Grundpfandrechts, aus dem ein Gläubiger die Beschlagnahme erwirkt hat, abgetreten worden, fällt er gleichwohl in den Haftungsverband. b) Die Abtret…
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 09.11.2022 – 2 K 217/21 Urteil