Entscheidungen zu Art 229 § 5 BGBEG

Verkündet am: 30. September 2004 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 765, 768, 242; MaBV § 7 Der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft gemäß § 7 MaBV kann der Bürge nach Treu und G…

ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 1 Ein Vorbringen kann gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht als verspätet zurückgewie- sen werden, wenn es einen Gesichtspunkt betrifft, der vom Gericht des ersten Rechtszuges für unerheblich gehalten w…

BGB § 324 Abs. 1 a.F. Zum Anspruch des Lieferanten einer technischen Anlage aus § 324 Abs. 1 BGB a.F. auf Zahlung der vereinbarten Vergütung nach § 631 Abs. 1 BGB a.F. gegen den Leasinggeber, wenn der Leasingnehmer die F…

Verkündet am: 22. Juli 2004 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ZPO §§ 301, 304; ZPO a.F. § 538 Abs. 1 Nr. 3 Hängen Klage und Widerklage von derselben Vorfrage ab und kann über die Klage…

BGB § 635 Der Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB besteht auch dann in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten fort, wenn der Besteller das Werk ver- äußert (Bestätigung von BGH, Urteil vom 6. November 1986…

Verkündet am: 16. Juli 2004 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB (1900) §§ 125 Satz 1, 313 Satz 1, § 242 (Ca) Wird ein Vertrag trotz Verletzung gesetzlicher Formvorschriften über ei…

InsO §§ 94, 96 Abs. 1 Nr. 2 Wird dem konzernangehörigen Vertragspartner des Schuldners nach seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Befugnis eingeräumt, gegen die Hauptforderung des Schuldners mit Gegenforderungen an…

BGB § 535 Im Falle der außerordentlichen Kündigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung wegen Zahlungsverzugs des Leasingnehmers findet der vom Leasinggeber intern kalkulierte Restwert des Leasing…

Verkündet am: 8. Juli 2004 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VOB/B § 11 Nr. 2 Eine Vertragsstrafe ist nicht verschuldensunabhängig vereinbart, wenn sie in einer Klausel unter Bez…

BGB §§ 294, 320 a) Ein nach einer Kündigung des Bauvertrages ausgesprochenes Baustellenverbot begründet allein keine Verwirkung des Nachbesserungsanspruchs, sondern allen- falls einen Annahmeverzug des Auftraggebers. b) …

AGBG § 9 Abs. 1 Ch Verkündet am: 8. Juli 2004 Heinzelmann Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Ver- tragsstrafenklausel mit ein…

BGB §§ 631 Abs. 1, 633, 634 a) Erbringt der Architekt eine vertraglich geschuldete Leistung teilweise nicht, dann entfällt der Honoraranspruch des Architekten ganz oder teilweise nur dann, wenn der Tatbestand einer Regel…

VOB/B § 1 Nr. 4 Der Auftragnehmer ist zur Verweigerung einer nach § 1 Nr. 4 VOB/B angeordneten Leistung berechtigt, wenn der Auftraggeber deren Vergütung endgültig verweigert.

Verkündet am: 17. Juni 2004 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 543 Abs. 1 Nr. 1, 543 Abs. 2 a) Für die Beurteilung, ob die Revision beschränkt zugelassen ist, ist nicht all…

Verkündet am: 17. Juni 2004 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 133 C, 157 A, 633 Abs. 3, 635 Zur Auslegung einer als "Vorschußklage" bezeichneten Klage gegen einen Architek…

VerlG §§ 1, 5, 17, 47 Verkündet am: 17. Juni 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Oceano Mare b) a) Zur Frage, ob den Verleger – wenn im Übersetzungsvertrag nichts Gegenteili- ges besti…

VOB/B § 14 Nr. 1 a) Ist es dem Auftragnehmer nicht mehr möglich, den Stand der von ihm bis zur Kündigung erbrachten Leistung durch ein Aufmaß zu ermitteln, weil der Auftrag- geber das Aufmaß dadurch vereitelt hat, daß er…

Verkündet am: 17. Juni 2004 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AGBG § 5; VOB/C DIN 18299 Abschnitt 5; DIN 18332 Abschnitt 5 a) Die Abrechnungsregelungen der VOB/C: Allgemeine Tech…

BGB § 651 g a.F. AGBG § 9 Bi a.F. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reisevertrags, nach der die Geltendmachung aller Ansprüche, auch solcher aus unerlaubter Handlung, nach Ablauf einer einmonatigen F…

zu II 2 BGHR: ja BGB §§ 437, 476 Verkündet am: 2. Juni 2004 Potsch, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Macht der Käufer Rechte gemäß § 437 BGB geltend, nachdem er die Kauf- sache entgegengenommen ha…

AGBG § 9 Bb, Cl a) Eine mietvertragliche Formularklausel, die den Mieter im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses vor Ablauf der Fristen zur Ausführung von Schönheitsrepa- raturen zu einer zeitanteiligen Kostenbetei…

VOB/B § 6 Nr. 6 und 7; BGB § 642 a) § 6 Nr. 7 VOB/B ist auch dann anwendbar, wenn ein Auftragnehmer vor der Un- terbrechung der Bauausführung mit seiner Arbeit auf der Baustelle noch nicht begonnen hat. b) Die Kündigung …

VOB/B § 14 Nr. 1 Hat der Unternehmer eine Leistung nicht in seinen Pauschalpreis einkalkuliert, weil er irrtümlich der Auffassung ist, sie sei nicht geschuldet, scheitert die Prüfbarkeit sei- ner nach einer Kündigung ers…

Verkündet am: 12. Mai 2004 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HGB 87 b Abs. 2, AGBG § 9 Bm, Cb Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, nach de…

ZPO § 304 ja nein ja Verkündet am: 7. Mai 2004 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zum Grund eines Schadensersatzanspruchs gehört die Feststellung, daß aus dem geltend gemachten Haftun…

Verkündet am: 29. April 2004 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AGBG § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Bf, Cf Die folgenden Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers b…

AGBG § 9 Bf Jede vertragliche Abweichung von der VOB/B führt dazu, daß diese nicht als Ganzes vereinbart ist (BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 – VII ZR 419/02).

BGB §§ 677, 683 Ein Unternehmer, der unter umfassender Regelung seines Werklohns von einem Generalunternehmer mit Bauleistungen beauftragt wird, hat gegen den Auftraggeber des Generalunternehmers, dem die Bauleistungen z…

VOB/B § 16 E Der Verzug mit der Bezahlung einer Abschlagsforderung endet jedenfalls nach Ab- nahme und Erteilung einer Schlußrechnung.

Verkündet am: 15. April 2004 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 433, 651 Abs. 1 Die Verpflichtung, ein serienmäßig hergestelltes Mobilheim zu liefern und auf vom Erwerber h…

BGB § 133 B Ermächtigen Wohnungseigentümer den Verwaltungsbeirat, im eigenen Namen Män- gelgewährleistungsansprüche gegen den Bauträger geltend zu machen, sind damit die jeweils amtierenden Mitglieder des Verwaltungsbeir…

BGB § 157 Gd Vereinbaren die Parteien eines Architektenvertrages über Bauplanung und Bau- überwachung für ein Einfamilienhaus mit Souterrainwohnung, daß die Verjährung mit der Bezugsfertigkeit beginnt, so ist diese Verei…

BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1 Mit der Sanierungsverpflichtung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers ist zumindest dann keine unzulässige Rückwirkung des Gesetzes verbunden, wenn die Gesamtrechtsnachfolge nach Mitte d…

AGBG § 9 Abs. 1 Bf, § 6 Abs. 2 a) Die Verpflichtung eines Bauunternehmers, zur Sicherung von Vertragserfüllungs- ansprüchen eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen, ist auch in Allgemei- nen Geschäftsbedingungen …

ZPO (2002) § 529 Abs. 1 Nr. 1 Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Feststellun- gen des erstinstanzlichen Gerichts begründen, können sich insbesondere aus Verfahrens- fehlern er…

ZPO § 287 Das Gericht darf Mängelbeseitigungskosten gemäß § 287 ZPO nur aufgrund greifba- rer Anhaltspunkte schätzen.

MB/KK 94 § 1 Abs. 2 Satz 1 Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen in der privaten Krankenversicherung gehö- ren auch die Kosten einer wegen der Unfruchtbarkeit des versicherten Mannes vor- genommenen homologen In-vitro-F…

AGBG § 9; VOB/B § 17 Nr. 4 Satz 2 a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrags, die den Auftragnehmer verpflichtet, zur Sicherung der Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers ausschließlich ein…

BGB §§ 133 C, 157 Ge Zum Verständnis einer Vereinbarung, nach der Nutzen und Lasten mit Über- gabe des bezugsfertigen Verbrauchermarktes auf den Erwerber übergehen.

BGB § 434 a.F.; StPO § 111 b Eine auf der Grundlage von § 111 b StPO rechtmäßig durchgeführte Beschlagnahme der Kaufsache in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren begründet einen Rechtsmangel, der den Käufer zum Rü…

BGB § 157 D Beim Weiterverkauf eines Grundstücks unter Gewährleistungsausschluß ist für eine Verpflichtung zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erstver- käufer im Wege ergänzender Vertragsauslegung nur d…

BGB §§ 812, 818 a) Ein Kreditinstitut hat nach der Einlösung eines Schecks einen unmittelbaren Be- reicherungsanspruch gegen den Scheckbegünstigten, wenn der Scheck von ei- nem Mitarbeiter einer juristischen Person ausge…

HeimG § 4e F: 26. Mai 1994; SGB XI §§ 75, 85, 87; AGBG § 9 (Bm) Zum Anspruch des Heimträgers auf Entgelt für Verpflegung, wenn der Heim- bewohner die angebotene Kostform nicht entgegennimmt, weil er auf Sonden- nahrung a…

Verkündet am: 22. Januar 2004 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 648a, 643, 645 Abs. 1 a) § 648a Abs. 1 BGB gibt dem Unternehmer auch nach der Abnahme das Recht, eine Siche…

Verkündet am: 22. Januar 2004 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 648a, 643, 645 Abs. 1 a) § 648a Abs. 1 BGB gibt dem Unternehmer auch nach einer Kündigung das Recht, eine S…