Entscheidungen zu Art 229 § 5 BGBEG

AGBG § 9 Abs. 1 Bf, § 6 Abs. 2 a) Die Verpflichtung eines Bauunternehmers, zur Sicherung von Vertragserfüllungs- ansprüchen eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen, ist auch in Allgemei- nen Geschäftsbedingungen …

ZPO (2002) § 529 Abs. 1 Nr. 1 Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Feststellun- gen des erstinstanzlichen Gerichts begründen, können sich insbesondere aus Verfahrens- fehlern er…

ZPO § 287 Das Gericht darf Mängelbeseitigungskosten gemäß § 287 ZPO nur aufgrund greifba- rer Anhaltspunkte schätzen.

MB/KK 94 § 1 Abs. 2 Satz 1 Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen in der privaten Krankenversicherung gehö- ren auch die Kosten einer wegen der Unfruchtbarkeit des versicherten Mannes vor- genommenen homologen In-vitro-F…

AGBG § 9; VOB/B § 17 Nr. 4 Satz 2 a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrags, die den Auftragnehmer verpflichtet, zur Sicherung der Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers ausschließlich ein…

BGB §§ 133 C, 157 Ge Zum Verständnis einer Vereinbarung, nach der Nutzen und Lasten mit Über- gabe des bezugsfertigen Verbrauchermarktes auf den Erwerber übergehen.

BGB § 434 a.F.; StPO § 111 b Eine auf der Grundlage von § 111 b StPO rechtmäßig durchgeführte Beschlagnahme der Kaufsache in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren begründet einen Rechtsmangel, der den Käufer zum Rü…

BGB § 157 D Beim Weiterverkauf eines Grundstücks unter Gewährleistungsausschluß ist für eine Verpflichtung zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erstver- käufer im Wege ergänzender Vertragsauslegung nur d…

BGB §§ 812, 818 a) Ein Kreditinstitut hat nach der Einlösung eines Schecks einen unmittelbaren Be- reicherungsanspruch gegen den Scheckbegünstigten, wenn der Scheck von ei- nem Mitarbeiter einer juristischen Person ausge…

HeimG § 4e F: 26. Mai 1994; SGB XI §§ 75, 85, 87; AGBG § 9 (Bm) Zum Anspruch des Heimträgers auf Entgelt für Verpflegung, wenn der Heim- bewohner die angebotene Kostform nicht entgegennimmt, weil er auf Sonden- nahrung a…

Verkündet am: 22. Januar 2004 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 648a, 643, 645 Abs. 1 a) § 648a Abs. 1 BGB gibt dem Unternehmer auch nach der Abnahme das Recht, eine Siche…

Verkündet am: 22. Januar 2004 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 648a, 643, 645 Abs. 1 a) § 648a Abs. 1 BGB gibt dem Unternehmer auch nach einer Kündigung das Recht, eine S…

AGBG § 9 Bf Jede vertragliche Abweichung von der VOB/B führt dazu, daß diese nicht als Ganzes vereinbart ist. Es kommt nicht darauf an, welches Gewicht der Eingriff hat.

Verkündet am: 22. Januar 2004 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 635, 254 Abs. 2 Dc a.F. a) Inwieweit ein Auftraggeber gegen die Schadensminderungspflicht verstößt, wenn er…

Verkündet am: 8. Januar 2004 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 631 Abs. 1, 133 B, 157 B Die Wohnflächen gehören zu den zentralen Beschaffenheitsmerkmalen des vom Bauträger …

BGB § 633 Abs. 1 a) Das Angebot einer Minderung im Rahmen später gescheiterter Vergleichsgesprä- che führt nicht zum Verlust des Mängelbeseitigungsanspruchs. b) Wird der Werklohn wegen Mängeln nicht fällig, kann sich der…

AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1 Bb BGB §§ 535, 557 Abs. 1 Satz 1 a.F. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasinggebers enthaltene Klausel "Gibt der LN (Leasingnehmer) das Leasingobjekt nicht zurück, so hat er für je…

BGB § 392 Die Aufrechnung gegen eine gepfändete Forderung wird nicht durch § 392 Alternati- ve 2 BGB ausgeschlossen, solange deren Durchsetzung ein Leistungsverweige- rungsrecht entgegensteht.

AGBG § 1 Abs. 1 Für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen können auch dann vorliegen, wenn die Bedingungen nicht gegenüber verschiedenen Vertrags- parteien verwendet werden sollen.

AGBG § 9 A, Ca, Cb; BGB § 157 Ge, § 641 Abs. 3 a) Aus dem Inhalt und der Gestaltung der in einem Bauvertrag verwendeten Bedingungen kann sich ein von dem Verwender zu widerlegender Anschein dafür ergeben, daß sie zur Meh…

VOB/B § 1 Nr. 4 a) § 1 Nr. 4 VOB/B regelt ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Auftragge- bers. Dieser ist unter den Voraussetzungen des § 1 Nr. 4 VOB/B berechtigt, durch eine einseitige empfangsbedürftige recht…

HOAI § 8 Abs. 1 a) Eine prüffähige Rechnung im Sinne des § 8 Abs. 1 HOAI muß diejenigen Angaben enthalten, die nach dem geschlossenen Vertrag und der HOAI objektiv unver- zichtbar sind, um die sachliche und rechnerische …

ZPO § 322 Abs. 1 Zu den Auswirkungen der rechtskräftigen Abweisung einer Klage, die auf Rückab- wicklung eines Kaufvertrages wegen eines Mangels der Kaufsache gerichtet war, auf eine dieses Begehren weiterverfolgende, ne…

AGBG §§ 8, 9 Ba Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der bei einem investiven Verkauf eines Grundstücks der Käufer nicht nur den fest vereinbarten Kaufpreis zu zahlen hat, sondern den Verkäufer auch von…

BGB § 195 aF Prospekthaftungsansprüche beim Bauträgermodell verjähren in der regelmäßigen Frist des § 195 BGB aF.

Verkündet am: 5. November 2003 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 321 a Eine analoge Anwendung des § 321 a ZPO scheidet jedenfalls dann aus, wenn gegen eine Entscheidung, die unt…

BGB §§ 635 a.F. Der Schadensersatzanspruch gegen den Architekten wegen eines im Bauwerk ver- körperten Mangels der Planung oder der Bauaufsicht ist nach Grund und Höhe un- abhängig von einer Haftung des Bauunternehmers.

Verkündet am: 15. Oktober 2003 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB a.F. §§ 459, 462, 463, 465, 467, 346 ff. Ein unbenutztes Kraftfahrzeug ist regelmäßig noch "fabrikneu", wenn und s…

ZPO § 263 Der Streitgegenstand einer Werklohnklage ändert sich nicht dadurch, daß eine neue Schlußrechnung vorgelegt wird (Bestätigung von BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 – VII ZR 103/01). ZPO § 296 Es handelt sich nicht um…

. nein BGHR: ja BGB § 181 HGB § 15 Abs. 1 Die fehlende Eintragung der Befreiung eines Vertreters von den Beschränkungen des § 181 BGB kommt einem Vertragspartner nicht zugute, dem es nicht möglich gewesen wäre, sein Hand…

AGBG § 9 Abs. 1 a.F. Bb BGB § 535 Die Wirksamkeit der Abwälzung der Sach- und Preisgefahr in den Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen eines Kraftfahrzeug-Leasinggebers setzt nicht eine ausdrückli- che Regelung voraus, daß …

Verkündet am: 30. September 2003 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 651 a Abs. 2, § 307 Abs. 1 n.F. Bi, Cf; AGBG § 9 Bi, Cf a) Eine Vermittlerklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen …

Verkündet am: 30. September 2003 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 651 a Abs. 2, § 307 Abs. 1 n.F. Bi, Cf; AGBG § 9 Bi, Cf a) Eine Vermittlerklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen …

HOAI § 7 Abs. 3, BGB § 138 Die HOAI enthält zur Nebenkostenpauschale keine preisrechtlichen Beschränkun- gen. Maßstab für die Wirksamkeit der Vereinbarung über die Nebenkostenpauschale ist § 138 BGB.

BGB § 635 a) Infolge von Baumängeln entstandene Mietausfälle gehören zu den engen Man- gelfolgeschäden, auch wenn sie nicht beim Auftraggeber, sondern nach Weiter- veräußerung beim Erwerber entstanden sind. b) Die Prozeß…

Verkündet am: 11. September 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle VOB/B § 2 Nr. 7 a) Sind geringere als im zugrunde gelegten Leistungsverzeichnis vorgesehene Men- gen eingebaut …

MiethöheRegG § 3 Abs. 1 Zur Frage der Fortgeltung einer wegen öffentlicher Förderung von Modernisierungs- maßnahmen vertraglich vereinbarten Beschränkung von Mieterhöhungen, wenn der neue Vermieter das Wohnhaus in der Zw…

Verkündet am: 24. Juli 2003 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 639 Abs. 1 a.F.; § 477 Abs. 2 a.F. a) Das in Prozeßstandschaft vom Verwalter gegen den Veräußerer einer Wohnungsanla…

Verkündet am: 24. Juli 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle VOB/B § 2 Nr. 10 i.V.mit § 15 Nr. 1 a) Enthält der Vertrag keine Vereinbarung über die Vergütung von Stundenlohnarbe…

BGB §§ 133 B, 157 B, 649; VOB/B § 8 a) Eine Kündigung, die ausschließlich für den Fall erklärt wird, daß ein außerordentli- cher Kündigungsgrund nach § 8 Nr. 2 bis 4 VOB/B vorliegt, ist unwirksam, wenn ein solcher Grund …

ZPO § 536 a.F. Beurteilt das Landgericht die Ansprüche der Parteien eines Bauvertrages nach Kün- digung als Abrechnungsverhältnis und weist es die Werklohnklage ab, so liegt kein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot…

BGB § 463 Satz 1 a.F. Ein als Neuwagen verkaufter Pkw ist entgegen der in der Regel hierin liegenden konkludenten Zusicherung nicht mehr "fabrikneu", wenn das betreffende Modell im Zeitpunkt des Verkaufs nicht mehr unver…

BGB §§ 275 Abs. 1 a.F., 269 Auch bei Geschäften im Versandhandel übernimmt der Verkäufer grundsätzlich keine Bringschuld. Handelt es sich um eine Gattungsschuld, beschränkt sich deshalb mit der Übergabe an die Transportp…

BGB § 278 a.F. Beauftragt ein Bauherr in selbständigen Verträgen einen Architekten und einen Son- derfachmann (hier: Bodengutachter), so ist der Sonderfachmann regelmäßig nicht Er- füllungsgehilfe des Bauherrn in dessen …