Rechtsprechung / § 13 BImAG

Entscheidungen zu § 13 BImAG

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Auflösung von Organisationseinheiten der Bundesvermögensverwaltung

  1. BGH, 17.07.2015 – V ZR 205/14 Urteil

    Mit dem Eigentum an den Grundstücken des Bundes nach § 2 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BImAG sind die grundstücksbezogenen Verbindlichkeiten auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übergegangen.

  2. BVerwG, 11.09.2013 – 8 C 11/12 Urteil

    1. Für Ansprüche nach dem Reichsvermögen-Gesetz auf Auskehr des Erlöses aus dem Verkauf von Grundstücken, die der Bund vor dem 1. Januar 2005 veräußert hat, ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht passivlegiti…

  3. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 – 1 L 111/16 Beschluss