Rechtsprechung / § 47 BKAG 2018

Entscheidungen zu § 47 BKAG 2018

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle

  1. Verwaltungsgericht Hannover, 06.09.2023 – 10 A 602/22 Urteil
  2. BVerfG, 01.10.2024 – 1 BvR 1160/19 Urteil

    1. Voraussetzung einer heimlichen Überwachung von Kontaktpersonen mit eingriffsintensiven Maßnahmen zum Zweck der Datenerhebung ist jedenfalls, dass eine Überwachung der polizeirechtlich verantwortlichen Person mit entsp…

  3. BVerfG, 09.12.2022 – 1 BvR 1345/21 Beschluss

    1. Der Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckt Ermittelnden kann den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen. Das gilt, wenn sie hierdurch kernbereichsrelevante Informationen erlangen. Darüber hinaus kann ihr…