Gesetze / Rechtsprechung / § 7 BNDG
Entscheidungen zu § 7 BNDG
11 Entscheidungen der Bundesgerichte · Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten
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BVerfG, 19.05.2020 – 1 BvR 2835/17
Urteil
1. Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG ist nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt. Der Schutz der einzelnen Grundrechte kann sich im Inland und Ausland unterscheiden. Jed…
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BVerwG, 24.03.2010 – 6 A 2/09
Urteil
1. Die an die Darlegung eines besonderen Auskunftsinteresses gebundene Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes, dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen (§ 7 BNDG …
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BVerwG, 15.06.2016 – 6 A 7/14
Urteil
1. Greift der gesetzliche Anspruch auf Auskunft über die vom Bundesnachrichtendienst gespeicherten personenbezogenen Daten im Einzelfall nicht durch, kann ein Antragsteller sein Auskunftsbegehren auf einen aus dem Grundr…
- Verwaltungsgericht Köln, 27.03.2014 – 20 K 6717/12 Urteil
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BGH, 01.03.2013 – V ZR 14/12
Urteil
Der Grundstückseigentümer entscheidet auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen, wenn er den Zugang zu privaten Zwecken ge…
- BVerwG, 20.05.2026 – 6 A 4.25 Urteil
- BVerwG, 13.12.2017 – 6 A 7/16 Urteil
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BVerwG, 13.12.2017 – 6 A 6/16
Urteil
1. Die Kette von Eingriffen in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG, die auf der Erhebung von individualisierbaren Daten durch den Bundesnachrichtendienst aufbaut, wird durch eine Anonymisierung der Daten vor ihrer Speic…
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BVerwG, 20.02.2013 – 6 A 2/12
Urteil
Die Länder können durch ihre Pressegesetze den Bundesnachrichtendienst nicht zu Auskünften gegenüber der Presse verpflichten. Für solche Regelungen fehlt ihnen die Gesetzgebungskompetenz. Die Gesetzgebungskompetenz des B…
- Verwaltungsgericht Köln, 20.12.2018 – 13 K 3988/14 Urteil
- Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 30.01.2013 – 11 LC 470/10 Urteil